Mi, 19. September 2018

Rössler kontert:

17.07.2016 19:29

"Lasse mir von Haslauer kein Ultimatum stellen!"

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Die Grünen) geht nach der Kritik von Landeshauptmann Wilfried Haslauer in die Gegenoffensive. "Die Kritik an der Raumordnung stimmt nicht." In einer Sitzung heute soll es Klarheit geben.

"Krone": Vor einer Woche hieß es noch, das neue Raumordnungsgesetz sei so gut wie fertig, nun wirft Landeshauptmann Wilfried Haslauer Ihnen und Ihrer Abteilung vor, Menschen am Bauen zu hindern. In 74 Gemeinden soll Stillstand herrschen, die Bürgermeister wehren sich.
Rössler: In der Abteilung werden weiterhin Widmungen genehmigt. Aber wir schauen in der Raumordnung genauer hin, wir fragen und rechnen nach, was uns die Gemeinden vorlegen. Jede neue Widmung bedeutet Bodenverbrauch, deshalb beraten wir die Gemeinden, bei Neuwidmungen sparsamer zu werden und zuerst das vorhandene Bauland zu nützen. Immerhin haben wir neun Millionen Quadratmeter Baulandreserven, das reicht für tausende Wohnungen und Häuser. Dass kräftig gebaut wird, kann jeder sehen, der durchs Land fährt, und das beweisen ja auch die vielen Wohnbauförderungen. Von Stillstand kann keine Rede sein.

"Krone": Im Lungau nennt Haslauer einen Fall, wo aus zehn Hek-tar Überhang bei den Widmungen plötzlich 60 Hektar Minus geworden sind.
Rössler: Diesen Fall habe ich mir ganz genau angesehen: Es geht um große Baulandvorräte in einer Gemeinde, dort sind 19 Hektar Wohnbauland unbebaut. Eine neue Widmung wurde genehmigt und die Abteilung hat dabei größere Flächenabweichungen festgestellt. Diese Differenzen werden jetzt gemeinsam mit der Gemeinde vor Ort abgeklärt. Eine Begehung hat schon stattgefunden, die Sache ist in Bearbeitung. Das von Haslauer behauptete Minus von 600.000 Quadratmeter ist ganz sicher falsch.

"Krone": Der Landeshauptmann stellt Ihnen und Ihrer Abteilung deswegen ein Ultimatum von zehn Tagen, um Ordnung zu schaffen, lassen Sie sich das bieten?
Rössler: Was ich dazu zu sagen habe, werde ich ihm nicht über die Medien ausrichten, sondern in einem persönlichen Gespräch mitteilen. Vielleicht war er von seinen Bürgermeistern nicht richtig informiert. Aber ein Ultimatum für meine korrekte Ressortarbeit weise ich mit allem Respekt entschieden zurück!

"Krone": Sie wollen Flächen sparen und Siedlungsgebiete verdichten, die ÖVP forciert das Eigenheim, am besten mit kleinen Einheiten, passt das überhaupt noch zusammen?
Rössler: Selbstverständlich, beides steht ja in unserem Regierungsprogramm. Wir wollen das vorhandene Bauland in guten Lagen verfügbar machen und nutzen, statt weiterhin neue Flächen weit abseits zu widmen. Jede Gemeinde, jeder Ort braucht beides: Wohnungen und Häuser, für Miete und für Eigentum, genau daran arbeiten wir.

"Krone": Im Ressort von Wohnbaulandesrat Hans Mayr geht das Geld für Wohnbauförderungen aus, den Grünen waren die Einmalzuschüsse von Beginn an zu hoch, werden Sie jetzt Kürzungen zustimmen?
Rössler: Wir warten derzeit auf neue Berechnungsvorschläge von Landesrat Mayr, eine gewisse Kürzung wird notwendig sein. Die Förderungen setzen sich aus einem Grundbetrag und Zusatzpunkten, zum Beispiel für Energiesparen, zentrale Lage, Holzbauweise, Barrierefreiheit zusammen. In der Praxis wurden diese Zuschlagspunkte oft maximal beansprucht, was höhere Förderbeträge bewirkt hat, aber auch für hohe Bauqualität spricht.

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