Regierungskrise

Haslauer ruft den Koalitionsausschuss ein

16.07.2016 19:29

Dem Landeshauptmann reicht es, auch wenn er es noch vornehm zurückhaltend formuliert: Innerhalb von Wochen haben sich zwei Baustellen in den Ressorts seiner Koalitionspartner aufgetan, die laut ihm "hoch dramatisch sind": "Es betrifft die Raumordnung und den Wohnbau. Ich kann nicht mehr länger zu sehen. Ich nehme jetzt meine Führungsverantwortung wahr", sagt Haslauer der "Krone".

In der Wohnbauabteilung geht wie berichtet das Geld für die Einmalzuschüsse bis zu 54.000 Euro pro Eigenheim zur Neige. Bis eine Lösung mit voraussichtlichen Kürzungen errechnet ist, wurde ein Antragsstopp von Landesrat Hans Mayr ausgerufen. Doch neu ist - und das dürfte ein seit längerem grassierendes Organisationsproblem in der Wohnbauabteilung 10 sein - dass Anträge auf Wohnbeihilfe Monate lang liegen gelassen werden: "Mir wurde berichtet, dass Leute, die dieses Geld wirklich zum Leben brauchen, darauf warten müssen. Woher sollen sie es nehmen, vielleicht beim Essen oder beim Strom kürzen?", ärgert sich Haslauer: "Ich weiß, es gibt Personalnot in der Abteilung. Wenn zusätzliche Leute gebraucht werden, dann wird es sie geben."

"Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit"
Zweites Problem: Dass neue Raumordnungsgesetz ist zwar so gut wie fertig, die Bürgermeister berichten dem ÖVP-Landeshauptmann aber von überraschenden Änderungen bei den 10-Jahres-Bedarfswidmungen der Grundstücke: "Am Beispiel Lungau heißt es, dass es in einer Gemeinde 10.000 Quadratmeter Überhang gibt, die Raumordnungsabteilung hat plötzlich alles umgedreht und jetzt fehlen 60.000 Quadratmeter. Das geht so nicht, die Gemeinden brauchen Planungssicherheit", so Wilfried Haslauer weiter. Beiden Abteilungen inklusive der zuständigen Regierungsmitglieder Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (SBG) setzt Haslauer nun eine Zehntagesfrist, dann will er Resultate sehen.

Montag trifft sich die Regierung zum Jour Fixe, dort geht es in die Beratungen. Danach wird Haslauer den Koalitionsausschuss einberufen: Ein Instrument, wenn es wirklich brenzlig wird. Geschehen ist das schon einmal: ÖVP und Grüne kündigten danach dem zerbröselten Team Stronach die Koalition auf. Ein Warnschuss also für Hans Mayr? Haslauer hält sich zurück: "Wir müssen jetzt klare Fakten schaffen und reagieren." Rössler reagierte verwundert: "Wir werden im Jour Fixe sprechen. Die Probleme beim Widmungsüberhang sind mir so nicht bekannt. In der Novelle werden aber diese Unsicherheiten beseitigt. Die Abteilung hat seit kurzem eine präzisere Rechenmethode, vielleicht ist darin der Grund für die Aufregung zu finden." Von einer Krise will sie nicht sprechen. Mayr ähnlich: "Seit der Umstellung sind 5000 Anträge auf Wohnbeihilfe zu uns gekommen. Dass die Abarbeitung bei dem Personalstand etwas dauern kann, ist mir klar. Aber dass Leute kein Geld bekommen, stimmt sicher nicht."