Fr, 14. Dezember 2018

Wenn Asyl-Kurs hält

14.07.2016 07:24

Sobotka: "Obergrenze wird heuer nicht erreicht"

Innenminister Wolfgang Sobotka gibt in der Flüchtlingskrise vorsichtig Entwarnung: "Ich gehe davon aus, dass wir die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr nicht mehr erreichen werden", sagte Sobotka der deutschen Tageszeitung "Welt". Allerdings sei dies nur dann möglich, "wenn weitere Maßnahmen durchgesetzt werden", präzisierte er gegenüber der "Krone". Sobotka sprach sich weiters gegen eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber aus. In Sachen Visafreiheit für die Türkei war er dagegen verbindlicher: Die EU müsse zu ihrem Wort stehen.

Es gebe "mehrere Gründe", warum die Obergrenze heuer nicht erreicht werde, sagte Sobotka. Die Westbalkanroute bleibe geschlossen, Österreich helfe Ungarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien und erwarte die Rücknahme von Flüchtlingen durch das Nachbarland. "Zudem können wir jetzt auch per Verordnung Asylwerber an der Grenze abweisen, wenn der Zuzug von Flüchtlingen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden sollte", so der Minister. "Das alles wird zusammengenommen zu einer Entlastung in Österreich führen."

Sobotka hatte bislang vor einem Erreichen der Asyl-Obergrenze gewarnt und damit sein Eintreten für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Notverordnung zur Abweisung von Flüchtlingen begründet. Am Dienstag hatte er bei der Vorstellung der Asylzahlen für das erste Halbjahr (vorläufig 22.135 zugelassene Anträge) gesagt, die Obergrenze werde nicht vor Herbst erreicht.

Strikt gegen Arbeitserlaubnis für Asylwerber
Im "Welt"-Interview wandte sich Sobotka ausdrücklich gegen Pläne der EU-Kommission, Flüchtlingen spätestens sechs Monate nach Abgabe ihres Asylantrags eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. "Ich halte es für undenkbar, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen. Das würde der Arbeitsmarkt hierzulande nicht verkraften", sagte der Innenminister.

Aufhorchen ließ Sobotka auch mit seinem Eintreten für eine Visaliberalisierung mit der Türkei. Europa müsse zu seinem Wort stehen. "Wenn alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt sind, dann wäre es unfair, den Menschen in der Türkei kein visafreies Reisen in die EU zu ermöglichen", sagte er.

Bei "Massenansturm" Brenner schließen
Zugleich bekräftigte Sobotka die Entschlossenheit, den Brenner bei einem "Massenansturm" von Flüchtlingen aus Italien zu schließen. "Wir sind jetzt in der Lage, falls nötig, innerhalb von zwei Tagen strikte Grenzkontrollen am Brenner hochzuziehen", sagte er. Das könne zu Verzögerungen im Reiseverkehr führen, "aber wir können nicht zulassen, dass Flüchtlinge unkontrolliert nach Österreich strömen". Es gehe darum, Schleppern die Stirn zu bieten.

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