Dickes Gehalt

Trotz Parlaments-Pause Millionen für Abgeordnete

(Bild: APA)

Für den Normalbürger schwer verständlich, aber leider wahr: Obwohl das Parlament seit Mitte Juli Sommerpause macht, im September nur zu der einen oder anderen Routinesitzung zusammentreten wird und bis nach der Wahl gewartet werden muss, bis die nächste Regierung steht, kassieren die 183 Abgeordneten weiter ihre Gage. Im Monat zusammen fast 1,4 Millionen Euro.

Diese 1,4 Millionen für alle Abgeordneten errechnen sich aus dem Brutto-Monatsbezug für einen Abgeordneten in der Höhe von 7270 mal der Gesamtzahl der Abgeordneten von 183.
Und so sieht das Arbeitspensum der Volksvertreter von Juli bis Dezember für 7270 Euro im Monat aus:

- Am 14. Juli fand die letzte Sitzung des Nationalrates statt - seither hat das Hohe Haus geschlossen.

- Um den 20. September herum wird es noch die eine oder andere Parlaments-Sitzung geben, wobei es in erster Linie um Korrekturen von Einsprüchen des Bundesrates geht. Dass man sich darüber hinaus in hitzigen Wahlkampfzeiten verbal in die Haare geraten wird, ist absehbar, kann aber nicht als "Arbeit" gewertet werden.

- Nach der Wahl am 1. Oktober werden wieder fast vier Wochen vergehen, bis der neue Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Die Zeit bis Weihnachten verbringen die Abgeordneten dann bei vollen Bezügen mit dem Warten auf eine neue Regierung. Die kann, muss aber nicht vor dem 24. Dezember stehen, denn Koalitionsabkommen werden zeitaufwändig bis ins Detail ausgehandelt.

Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete?
Bei diesen enormen Kosten - in sechs Monaten kosten die Abgeordneten ja stolze 8,4 Millionen Euro - stellt sich erneut die Frage, ob das kleine Österreich tatsächlich ein Parlament mit 183 Abgeordneten braucht. Entschieden dagegen spricht nämlich unter anderem, dass die Zahl der EU-Richtlinien, denen Österreich ob es will oder nicht, folgen muss, immer höher wird. Bereits bis zu 60% werden wir dadurch "von Brüssel ferngesteuert".

Apropos weniger Abgeordnete: Bis Ende der 60er Jahre sind wir immerhin mit 165 statt 183 ausgekommen...

VON PETER GNAM