01.09.2006 23:24 |

TV-Sommergespräch

Fristen für Non-EU-Pfleger werden aufgehoben

Die Übergangsfristen für im Pflegebereich tätige Bürger aus den EU-Erweiterungsländern werden vorzeitig aufgehoben. Bundeskanzler Schüssel kündigte Freitag Abend im ORF-„Sommergespräch“ an, was sich schon zuvor abzeichnete. Wirtschaftsminister Bartenstein werde am Montag eine entsprechende Verordnung in eine vierwöchige Begutachtung schicken. Direkt im Anschluss soll die Legalisierung erfolgen.

Voraussetzung, von der vorzeitigen Aufhebung der Übergangsfristen profitieren zu können, ist, dass die Arbeitskraft in einem Privathaushalt tätig ist, in dem sich ein zu pflegender Angehöriger aufhält. Die Pflegestufe des zu Betreuenden ist dabei egal. Die Entlohnung soll über der Geringfügigkeitsgrenze von 333 Euro liegen, womit der Sozialversicherungsschutz gegeben sei.

Verteidigt wurden von Schüssel seine Schwägerin und seine Ehefrau, die für deren (mittlerweile verstorbene) Mutter eine illegal beschäftigte Pflegerin organisiert hatten. Er hätte es genauso gemacht, wenn es an ihm gelegen wäre, eine Pflegerin einzustellen. Dass diese Angelegenheit in den Wahlkampf gekommen ist, bezeichnete der Kanzler als „schäbig“.

Auf den künftigen Koalitionspartner wollte sich der ÖVP-Chef nicht festlegen. Ihm sei wichtig, dass man auf einer gemeinsamen Wellenlänge sei. Diesen Anspruch erfüllen könnten laut Schüssel SPÖ, Grüne und das BZÖ. Ob er selbst sich als Zweiter zum Kanzler küren lassen würde, schloss Schüssel zwar nicht explizit aus, er hält es jedoch für „nicht wahrscheinlich“.

In dem eher lockeren Gespräch mit ORF-Journalistin Gabi Waldner, blieb Schüssel umgänglich, ließ sich bei den entscheidenden Punkten aber nicht aufs Glatteis führen. Im Gegenteil, er brachte sogar noch etliche Wahlkampf-Themen unter: Sollte die ÖVP wieder in die Regierung kommen, will Schüssel eine Energiestiftung einrichten, die Österreich von fossilen Energieträgern unabhängiger machen solle. Dafür würde er eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. In Sachen Steuerreform 2008 oder 2009 will der ÖVP-Obmann kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Das Volumen der Gesamtentlastung soll wie bei der letzten Reform bei rund drei Milliarden liegen.

Mittwoch, 23. Juni 2021
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