29.08.2006 20:37 |

Pflegenotstand

ÖGB für Pfleger-Amnestie

Mit einem für die Gewerkschaft ungewöhnlichen Vorschlag wartet der ÖGB in der Pflegedebatte auf. Empfohlen wird eine Amnestie von derzeit illegalen Pflegern und ihren Auftraggebern. Für Wirtschaftsminister Bartenstein ist der Vorstoß des ÖGB „ein unkonventioneller, aber positiv zu bewertender Vorschlag“. Sozialministerin Haubner hat unterdessen einen österreichweiten Pflegeplan vorgeschlagen.

Grundsätzliches Ziel des ÖGB ist es, zu eruieren, wie viele Fachkräfte, Pflegehelfer und Haushaltshilfen zur Abdeckung des Bedarfs benötigt werden. Bis zu einer Dauerlösung sollten die derzeit illegal Beschäftigten weiterarbeiten dürfen unter der Voraussetzung, dass sie von den Arbeitgebern zumindest unfallversichert werden. Im Anschluss müssten die geeigneten arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für Hauskrankenpflege geschaffen und die Finanzierung sichergestellt werden.

Wirtschaftsminister Bartenstein begrüßte den Vorschlag, allerdings seien zur Umsetzung Gesetzesänderungen „in nicht weniger als sieben Bereichen“ notwendig. Er schließt weiterhin nicht aus, „dass man für Betreuungstätigkeiten ein Au-Pair-Modell adaptiert“. Für Pfleger soll dies nicht gelten, da dafür spezielle Qualifikationen nötig seien.

Für Sozialministerin Haubner steht weder eine Legalisierung von Pflegern noch eine Aufhebung der Übergangsfristen für Pflegekräfte aus den neuen EU-Ländern zur Diskussion: „Dagegen bin ich sowohl als Ministerin als auch als BZÖ-Politikerin“, bekräftigte sie bei der Präsentation der Ergebnisse einer Expertenrunde.

Vielmehr will sie einen österreichweiten Pflegeplan erstellen. Dies sei nötig, weil kaum mehr ersichtlich sei, wer für welche Leistungen aufkomme. Außerdem plädierte sie für einen entsprechenden Lehrberuf für Helfer und die Einführung des Pflegeschecks, der derzeit in Modellversuchen getestet wird.

Bild: Peter Tomschi

Dienstag, 22. Juni 2021
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