Di, 22. Jänner 2019

Urteil in USA

15.06.2016 08:54

Schlappe für Provider in Streit um Netzneutralität

US-Anbieter von Breitband-Internetzugängen sind auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, die strikten Regeln zur Netzneutralität zu kippen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Dienstag ihren Antrag ab.

Die im vergangenen Jahr von der Telekom-Aufsicht FCC beschlossenen Regeln sehen vor, dass es grundsätzlich keine kostenpflichtigen Überholspuren für einzelne Inhalte und Anbieter geben darf. Nach dem Gebot der Netzneutralität müssen alle Daten gleich behandelt werden.

Die Telekom-Branche kritisierte, dass damit Geschäftsmodelle abgewürgt würden, die Geld für nötige Investitionen bringen sollen, und zog dagegen vor Gericht.

Die Richter betonten nun, dass die Anbieter als neutrale Übermittlungs-Plattformen agierten und deswegen alle Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln müssten. Entschieden ist die Causa allerdings noch nicht, der Streit könnte bis vor das Oberste Gericht der USA gehen.

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