Do, 20. September 2018

Polizei

06.06.2016 08:18

Mit Tempo-Bußgeldern Polizei-Computer bezahlt

Viermal so viele Unfälle mit Lkw, seit es Tempo 80 auf der Stadtautobahn gibt! Experten sagen klar: Nach Sicherheitsaspekten muss die Tempobremse sofort wieder aufgehoben werden.
Doch jetzt ist klar, warum sich das Land und seine Umweltexperten so sehr dagegen wehren.

Seit 2005 sind durch die IGL-Verordnung 23,8 Millionen Euro in die Kassen geflossen. Damit wurden nicht nur sinnvolle Umweltmaßnahmen wie der Einbau von Partikel-Katalysatoren, Elektro-Mobilität und die Verbesserung von Emissionen bei öffentlichen Bussen gefördert. FPS-Abgeordneter Friedrich Wiedermann: "Das Land hat hier, obwohl es keinerlei Verpflichtung dazu gibt, Geld für die Ausrüstung und Anschaffung von sieben Zivilstreifen, Alkomat-Geräte, Laptops, Drucker und Büroausstattung der Polizei abgezweigt." 218.018 Euro der Strafgelder steckte man so in die Zivilstreifen, 54.827 € gingen unter anderem für 94 Alkohol-Vortest-Geräte drauf, die man, wie das Land versichert "nur leihweise" der Polizei überlassen habe, die EDV der Polizei erhielt aus den Bußgeldern 53.827 €.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler räumt in einer Anfrage-Beantwortung ein: "Die Vereinbarung geht auf eine Zusage des damals zuständigen Landesrates Othmar Raus (SP) zurück, wonach dringend benötigte Anschaffungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Verkehrsüberwachung von der Polizei begrenzt vom Land übernommen würden. Und das, obwohl der Bund seit Jahrzehnten die Strafgelder nach Tempo-Verstößen auf den ehemaligen Bundesstraßen (B 311) kassiert und das Land zum Nulltarif der Behördenarbeit übernimmt.

Luft wurde nicht besser
Fritz Wiedermann will nun im Landtag einen Vorstoß dafür unternehmen, dass die IGL-Bußgelder zweckgebunden nur für die Verbesserung der Lärm- und Umweltsituation an den jeweiligen Strecken verwendet werden dürfen und nennt folgendes Beispiel: "Wenn der Flughafen laut über eine neue Piste nachdenkt, so sollten Land, ASFINAG, die Gemeinde Wals und die Stadt auch Vorsorge für die Tieferlegung und die Einhausung der Autobahn in diesem Bereich treffen." Schließlich habe Zederhaus (1.400 Einwohner) und Eben (2.200 Einwohner) teure Einhausungen durchgesetzt, während die Stadtpolitik hier die Thematik (bei täglich 90.000 Fahrzeugen) völlig verschlafen habe. Bußgelder flossen zwar reichlich, die Luft wurde dadurch aber nicht besser. Alleine im Bereich der BH Hallein herein, im Flachgau waren es 5,691 Millionen, Lenker aus dem Pongau berappten 201.793 € , Lungauer Tempobolzer zahlten 27.473 € und die Pinzgauer wurden insgesamt 90.644 € los.

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