Rot gegen Grün

Tempo 100 wird zum Rechtsstreit

„Ich werde die ungerechten, ungesetzlichen Tempolimits auf unserer West- und Innkreisautobahn mit rechtlichen Schritten bekämpfen“, will der rote Verkehrsreferent Erich Haider nun dem grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober mit zwei Gutachten beweisen, Fristen, Gesetze und das Gleichheitsgebot verletzt zu haben.

Den Fall A 8 soll der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts prüfen: Der SP-Landes-Vize weigert sich, die schwarz-grüne Landes-Verordnung in Kraft zu setzen, das nächtliche Lkw-Temposünder auf der Innkreisautobahn strenger bestraft werden als anderswo. „Wer auf der A 1 schneller fährt, kommt mit einer Anonymverfügung billig davon, wird er aber auf der A 8 erwischt, wird´s durch die generelle Strafanzeige viel teurer“, plädiert Haider für gleiches Recht für alle.

2301 Lkws pro Nacht
Zumal´s auf der West mehr Brummis, mehr Lärm und Staub gibt als auf der Innkreisautobahn: Durch Haid donnern jede Nacht im Jahresschnitt 2301 Lkw, durch Suben 1846. Da wie dort, tags wie nachts durchschnittlich immer gleich schnell: mit 85 km/h statt 80 oder 60.

Das Pkw-Tempo 100 im Fall A 1 soll nun der Linzer Uni-Rechts-Professor Bruno Binder prüfen. Anschober begründe seine Umweltschutzaktion mit Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2003, käme daher nun um ein Jahr zu spät, glaubt Haider, Recht zu bekommen: Der grüne Kontrahent hätte gesetzliche Fristen nicht eingehalten, hätte sechs Monate nach der Alarmmeldung einen Statusbericht und 15 Monate später einen Maßnahmenkatalog vorlegen müssen - spätestens im August 2005. Wenn Anschober im Nachhinein mit „Gefahr im Verzug“ und neuen Messdaten argumentiere, gelte das neue Veto-Recht Gorbachs.

 

 

Foto: Klaus Kreuzer

Dienstag, 11. Mai 2021
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