Den Fall A 8 soll der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts prüfen: Der SP-Landes-Vize weigert sich, die schwarz-grüne Landes-Verordnung in Kraft zu setzen, das nächtliche Lkw-Temposünder auf der Innkreisautobahn strenger bestraft werden als anderswo. „Wer auf der A 1 schneller fährt, kommt mit einer Anonymverfügung billig davon, wird er aber auf der A 8 erwischt, wird´s durch die generelle Strafanzeige viel teurer“, plädiert Haider für gleiches Recht für alle.
2301 Lkws pro Nacht
Zumal´s auf der West mehr Brummis, mehr Lärm und Staub gibt als auf der Innkreisautobahn: Durch Haid donnern jede Nacht im Jahresschnitt 2301 Lkw, durch Suben 1846. Da wie dort, tags wie nachts durchschnittlich immer gleich schnell: mit 85 km/h statt 80 oder 60.
Das Pkw-Tempo 100 im Fall A 1 soll nun der Linzer Uni-Rechts-Professor Bruno Binder prüfen. Anschober begründe seine Umweltschutzaktion mit Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2003, käme daher nun um ein Jahr zu spät, glaubt Haider, Recht zu bekommen: Der grüne Kontrahent hätte gesetzliche Fristen nicht eingehalten, hätte sechs Monate nach der Alarmmeldung einen Statusbericht und 15 Monate später einen Maßnahmenkatalog vorlegen müssen - spätestens im August 2005. Wenn Anschober im Nachhinein mit „Gefahr im Verzug“ und neuen Messdaten argumentiere, gelte das neue Veto-Recht Gorbachs.
Foto: Klaus Kreuzer
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