"Thema erledigt"

Einigung: Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU, Markus Tschepp)

Die Aufregung um das Abziehen von Spenden bei Förderungen an Hilfsorganisationen hat sich gelegt. In einer Verhandlungsrunde am Mittwoch wurde zwischen den NGOs und dem Finanz- und Innenministerium klargestellt, dass der Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge gilt. Die Sonderrichtlinie für die Förderverträge soll bis Jahresende 2016 verlängert und präzisiert werden.

Der Wirbel um den Spendenabzug sei durch einen "missverständlich formulierten Brief" des Innenressorts ausgelöst worden, sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Nach den nunmehrigen Gesprächen sei das Thema aber erledigt: "Das sehen auch die Ministerien so."

In dem Brief vom Innenressort waren die Hilfsorganisationen aufgefordert worden, ihre erhaltenen Spendengelder für Flüchtlingshilfe bekannt zu geben. Diese sollten dann von den staatlichen Förderungen, die die NGOs vom Bund bekommen, abgezogen werden, hieß es.

Foitik erklärte nun, es sei klar, dass Sachspenden, Zeitspenden und für Transitflüchtlinge zweckgewidmete Geldspenden der Regierung nicht nochmals verrechnet würden: "Das wäre Förderbetrug." Ihm zufolge geht es hierbei aber ohnehin nur um "ganz geringe Beträge". Er schätzt, dass "wenige Zehntausend Euro" an Spendengeldern zweckgewidmet, also explizit für Transitflüchtlinge gespendet wurden.

Mikl-Leitner: "War von Anfang an so geplant"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte die Einigung mit den Hilfsorganisationen. Es sollen lediglich jene privaten Zuwendungen von den Förderungen des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung abgezogen werden, die explizit für Transitquartiere gesammelt wurden. Dies sei "von Anfang an so geplant" gewesen, betonte die Ministerin.

Die Sonderrichtlinie der Regierung, auf der die Förderverträge mit den Hilfsorganisationen basieren, läuft mit Ende März aus, soll aber bis Ende des Jahres verlängert werden. Laut Innenministerium gibt es eine Einigung auf eine Übergangslösung. Ein erster Entwurf, die Richtlinie etwa bezüglich Transitflüchtlinge oder den Abrechnungsmodus zu präzisieren, wurde den NGOs übergeben. Nächste Woche soll das Papier erneut besprochen werden.