Mi, 19. Dezember 2018

Druck nimmt zu

12.03.2016 15:58

Land in Hypo-Schockstarre

Ist nach dem Angebot vor dem Angebot? Noch immer wollen viele Entscheidungsträger nicht so recht glauben, dass eine außergerichtliche Hypo-Lösung für Kärnten tatsächlich gescheitert ist. Daher verdichten sich die Gerüchte, wonach Finanzminister Hans-Jörg Schelling binnen kürzester Zeit ein neues Signal Richtung Gläubiger aussenden könnte.

Druck dazu gibt es von heimischen Banken - viele hängen ja bekanntlich mit hohen Portfolios oder über die Pfandbriefstelle mit drinnen. Für sie  könnte es um die Existenz gehen. Auch Finanzexperten sind in Sorge  -  man befürchtet bereits mit Wochenbeginn  erste Auswirkungen - auf dem Finanzmarkt, bei Ratingagenturen. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA bewirbt nicht grundlos brandaktuell Vorzüge neuer Bundesanleihen.

Noch lässt Schelling  sich Zeit: Bei einer Nichtannahme des 75-Prozent-Deals "passiert grundsätzlich einmal gar nichts", kommentierte er trocken. Das offizielle Ergebnis wird auch erst morgen notariell bestätigt werden. Doch hinter den Kulissen laufen die Arbeiten auf Hochtouren.

Die Finanzmarktaufsicht FMA müsste rasch einen Schuldenschnitt festsetzen, sprich den Wert der Hypo-Papiere etwa halbieren. Dies hat keine Auswirkung auf die Kärntner Haftungen. Sie bleiben  in vollem Umfang bestehen; das größte Ass im Ärmel der Gläubiger.
Viele Anleihen werden nächstes Jahr fällig, manche auch erst 2021. Die FMA kann daher auch die Laufzeiten hinaufsetzen. Gegen beide  Entscheidungen würden die Anleger klagen und ihr Geld bei Kärnten einfordern. Allein die Gerichtskosten für aufwändige und jahrelange Prozesse würden Unsummen verschlingen. Theoretisch kassiert die zwar Österreich. Gewinnen aber die Gläubiger, bekommen sie diese Gebühren auch noch zurück.

Kärnten könnte sowieso nichts davon bezahlen, weder Haftungen noch alle Kosten. Ein Unternehmen müsste angesichts der Forderungen sofort Konkurs anmelden - da es aber frühestens 2017 ein Insolvenzrecht für Länder geben wird, ist die Lage Kärntens zwar dramatisch, aber nicht hoffnungslos.

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