Mi, 19. September 2018

Handymast verhindert

09.03.2016 16:40

Sieben Monate bedingt für Gerhard Köfer

Staatsanwältin Nicole Zwirn schießt ordentlich übers Ziel, als sie den 16 angeklagten Ex-Gemeindepolitikern zuruft: "Selbstjustiz geht halt nicht!" Dabei haben die Spittaler nichts gemacht, als sich gegen den Bau eines Handymastens auszusprechen. Für Landesrat Gerhard Köfer hat das aber schwer wiegende Konsequenzen.

Acht Jahre sind seit der Gemeinderatssitzung in Spittal vergangen: Damals hatte sich der Gemeinderat gegen die Errichtung eines neuen Handymastens in einem Wohngebiet gewehrt.

"Krebskranke Anrainer hatten wirklich Angst. Ich wollte helfen. Ich habe einen Eid abgelegt, für die Bürger dazu sein", sagt eine noch immer fassungslose Ex-Mandatarin, die sich wie 15 Kollegen an insgesamt fünf Verhandlungstagen vor Richterin Ute Lambauer wegen Amtsmissbrauchs verantworten musste. Die Frau kann aufatmen: Sie und die übrigen Gemeinderäte werden nach der langen Verfahrensqual - es gab Anzeigen, Einstellungen, Wiederaufnahmen nach Weisungen, geplatzte Prozesstermine - freigesprochen.

Nicht so ihr einstiger Bürgermeister Gerhard Köfer, heute Landesrat. Er fasst sieben Monate bedingt aus!  Warum nur Köfer? Er hätte, so die Richterin sinngemäß, als Baubehörde das Bauansuchen des Mobilfunkbetreibers eher behandeln und dann nicht in der gewählten Form ablehnen dürfen. Anwalt Christian Puswald ist erbost: "Das stimmt rechtlich nicht! Wir werden natürlich Nichtigkeit und Berufung anmelden." Damit geht das wohl längste Verfahren Kärntens dann ins neunte Jahr.

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