20.07.2006 17:32 |

Ortstafel-Streit

Haider attackiert VfGH- Präsident Korinek scharf

Als "politisierenden Präsidenten, dem das Recht gleich ist" und der "offenbar zündeln" will, hat Kärntens Landeshauptmann Haider am Donnerstag VfGH-Präsident Korinek bezeichnet. Korinek hatte die Ortstafel-Causa als "Tragik-Komödie mit skurrilen Elementen" tituliert. Korinek sage die Unwahrheit, seine Unabhängigkeit sei zu untersuchen, so Haider in Klagenfurt.

Dass derzeit in Kärnten 93 Ortstafeln stehen müssten, bezeichnete der Landeshauptmann als "absoluten Unsinn". Derzeit gäbe es lediglich eine Verordnung für die zwei Tafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Diese würden so aufgestellt werden, "wie das Gesetz es vorsieht", meinte Haider. Er schloss jedoch nicht aus, dass die beiden Tafeln "räumlich disloziert" und somit "wieder einsprachig" sein könnten. Bereits im Winter hatte der Landeshauptmann die einsprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf um einige Meter verrückt und erklärt, die Verordnung der zweisprachigen Schilder sei damit hinfällig.

Haider wies auch zurück, dass nun die von allen Ministern, auch jenen des BZÖ, unterzeichnete Topographieverordnung vom 30. Juni 2006 gelte. Diese wäre nur in Kraft getreten, wenn das Volksgruppengesetz im Verfassungsrang beschlossen worden wäre. Zudem seien in dieser Verordnung nie zweisprachige Aufschriften auf Schulen, Spitälern oder Feuerwehrhäusern vorgesehen gewesen. Solche Aufschriften lägen in der Autonomie der Gemeinden.

"Wir haben kein Interesse, dass diese Thema in den Wahlkampf gezogen wird", sagte Haider. Es sei zu vermuten, dass Korinek parteipolitische Absichten verfolge. Insofern sei die Unabhängigkeit des VfGH-Präsidenten zu hinterfragen. Der VfGH wies die Angriffe Haiders zurück.

Donnerstag, 17. Juni 2021
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