Rechnungshofbericht:

Postenschacher in Politbüros

(Bild: dpa/Jens Wolf)

Sparen sollen immer nur die anderen - bei sich selbst fällt es Politikern, egal, welcher Couleur, immer am schwersten. Das zeigt der brandaktuelle Rechnungshofbericht über die Personalsituation im Land: Denn anstatt wie vereinbart fünf Millionen Euro pro Jahr einzusparen, stieg der Aufwand um genau diese Summe!

Der Rechnungshof hat sich den Personalaufwand von 2010 bis 2014 angesehen – und sieht SP-Landeshauptmann Peter Kaiser wie dessen FP-Vorgänger Gerhard Dörfler in der Pflicht:

• Anstatt fünf Millionen jährlich einzusparen, wurde es teurer – 2014 wurde das Personalbudgetziel um 37 Millionen Euro verfehlt.
• 2011 überschritten die Regierungsmitglieder in ihren Büros ihre Postenvorgaben um elf Stellen, 2014 waren es aber auch noch sieben.
• 2015 wurden noch 50 Mitarbeiter von landesnahen Vereinen ohne Ausschreibung und Objektivierung aufgenommen
• Vor allem bei Mitarbeitern der Regierungssekretariate gäbe es Verbesserungspotenzial: Anstatt benötigte Juristen nachzubesetzen, würde hier mit Gehaltserhöhungen und unbefristeten Verträgen „gepackelt“.

Wie reagiert man in der Regierung auf diesen Bericht? Es gäbe einen „selektiven“ Aufnahmestopp, die Anregungen würden aufgenommen und in Reformbemühungen einfließen, heißt es.