Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft selbstfahrender Autos: Die US-Verkehrssicherheitsbehörde hat festgestellt, dass Computer grundsätzlich als Fahrer anerkannt werden können. Zugleich schränkte sie aber auch ein, dass das aktuelle Regelwerk an vielen Stellen eindeutig Menschen am Steuer und entsprechende Kontrollmechanismen wie Pedale voraussetze.
Google hatte von der National Highway Traffic Safety Administration wissen wollen, wie sie zur Idee komplett vom Computer gesteuerter Autos ohne Lenkrad, Pedale oder Lichtschalter steht. Die Behörde sieht hier zum Teil wenig Spielraum für eine Interpretation. Etwa bei Bremsen werde derzeit eindeutig gefordert, dass sie sich per Fuß oder Hand bedienen lassen müssten. Deshalb müssten Bedienelemente dafür im Auto vorhanden sein, genauso wie etwa Lichtschalter - auch wenn die Behörde das Argument von Google verstehe, dass der Mensch mit seinem Eingreifen Schaden anrichten könne.
Neue Prüfverfahren für Technik notwendig
Historisch könnte aber die Feststellung sein, dass automatische Systeme rechtlich als Fahrer eines Fahrzeugs gelten können. "Wenn kein menschlicher Insasse das Fahrzeug fahren kann, ist es sinnvoller, als Fahrer das anzuerkennen, was auch immer es fährt", schrieb die Behörde in ihrer Antwort an den Internetkonzern. Man stimme Google zu, dass sein selbstfahrendes Auto keinen "Fahrer" in dem seit über 100 Jahren gängigen traditionellen Sinne haben werde. Zugleich mache das auch neue Prüfverfahren für die Technik notwendig, die es derzeit nicht gebe.
Wer soll haften?
Die Position der Behörde könnte weitreichende Folgen haben. Die ungelöste Frage der Haftung bei Unfällen ist ein zentrales rechtliches Hindernis für selbstfahrende Autos. Nach den aktuellen Regelungen ist stets der Mensch hinter dem Lenkrad verantwortlich. Google will bei seinen elektrischen Zweisitzern für den Stadtverkehr die Steuerung dem Computer überlassen und auf Lenkrad und Pedale komplett verzichten. Chefentwickler Chris Urmson argumentiert, dass Menschen im autonom fahrenden Auto zu viel Zeit bräuchten, um eine gefährliche Situation einzuschätzen und zu reagieren.
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