Mi, 22. August 2018

Asyl-Thema

22.01.2016 16:00

Asylkrise eskaliert: Kärnten gegen Innenministerin

Keine Entspannung in der Krise um Migranten, Einwanderer und Flüchtlinge: Am Freitag wurde bekannt, dass auch beim Karawankentunnel ein "Grenzmanagement" wie im steirischen Spielfeld entstehen wird. Auch für die per Durchgriffsrecht geplanten Unterkünfte in Villach und St. Egyden scheinen Lösungen in weiter Ferne. Und die Politik? Die streitet über Wahrnehmungen...

Hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim jüngsten Asylgipfel in Wien Landeshauptmann Peter Kaiser über den Plan informiert, beim Karawankentunnel ein "Grenzmanagement" wie in Spielfeld zu errichten, oder nicht?

Mikls Sprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitag zur "Krone": "Der Landeshauptmann wurde von der Innenministerin persönlich in Kenntnis gesetzt. Vielleicht ist es in der Fülle der Informationen untergegangen." Kaiser: "Vielleicht hat die Ministerin ja eine gestörte Wahrnehmung. Gar nichts hat sie gesagt!"

Ungeachtet dieser Kontroverse wird auf dem Autobahnabfertigungsplatz beim Karawankentunnel bis Ende Februar dieses "Grenzmanagement" in Betrieb gehen. Was nichts anderes bedeutet als verstärkter Einsatz von Computern, Fingerabdruckscannern, mehr Platz für Durchsuchungen und eigene Wartebereiche. Auch Asylwerber, die im Zug in Rosenbach ankommen, werden hier registriert.

Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß bezeichnet es als "weiteren Schritt zu verstärkter Professionalität." Im Unterschied zu Spielfeld werde aber beim Karawankentunnel kein Zaun nötig sein.

Die Vorgangsweise beim Asylheim in St. Egyden bezeichnet LH Kaiser als "das Dümmste, das man machen konnte". Für St. Egyden und die Villacher Henselkaserne will Kaiser Lösungen bis spätestens 26. Jänner.

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