Do, 23. Mai 2019
21.01.2016 19:05

Gemeinde-Konferenz

Bürgermeister-Lob für Haslauers Asylpaket

Vorsichtige Zuversicht, weniger düstere Prognosen für die Gemeinden und viel Lob für Landeshauptmann Wilfried Haslauer: So war am Donnerstag die Gemütslage der VP-Bürgermeister zu beschreiben. Die neuen Obergrenzen beherrschten auch die Bürgermeister-Konferenz beim frisch renovierten Tamsweger Gambswirt.

"Ein Sinnbild für gelebte Tradition", fühlten sich Vertreter von Köstendorf bis St. Johann oder Saalbach wohl. "Gerade in Zeiten, wo sich Salzburg wieder mehr auf die eigenen Werte besinnen wird", meinte auch Bürgermeister und Konferenz-Gastgeber Georg Gappmayer. Rund 140 Gemeindevertreter kamen trotz winterlicher Verhältnisse zum Austausch in den Lungau.

"Es ist erfreulich, was er alles in Wien auf den Verhandlungstisch geklopft hat", fühlt sich auch Markus Kurcz, Ortschef in Elixhausen, gut vertreten. Natürlich sei jetzt auch die Umsetzung nicht außer Acht zu lassen: "Aber es ist der richtige Weg", ist Kurcz überzeugt. Die Bürgermeister sehen es als ersten Anhaltspunkt, der Bevölkerung Ängste zu nehmen. "Es geht nur gemeinsam", freut sich Günther Mitterer, Salzburger Gemeindeverbands-Präsident und Ortschef von St. Johann, wo 150 Asylwerber untergebracht sind. Und Wolfgang Wagner, Kollege aus Köstendorf, meint: "Es ist gut, dass der Landeshauptmann unsere Anliegen nach Wien weitergetragen hat." Endlich seien Grenzen aufgezeigt. Präsidentschafts-Kandidat Andreas Khol nutzte erstmals in Salzburg eine Bühne und fand in seinem kurzen Statement mit Tiroler Charme genug Unterstützer: "Es ist eine Chance, dass diese Republik endlich einmal einen Präsidenten aus dem Westen bekommt", unterstrich Landeshauptmann Haslauer strategische Vorzüge.

Noch viel Kritik in der Raumordnung
Neben der Asylkrise brodelt es weiterhin ordentlich bei Raumordnungsfragen. Weil viel Protest aus den Gemeinden kommt, ruhen die Gesetzesentwürfe immer noch. Viele kritisieren den hohen Verwaltungsaufwand und sehen darin Angriffe auf die Gemeindehoheit. "Haben Sie schon einmal ein Baulandsicherungsmodell direkt neben dem Kirchtum gesehen?", kritisiert ein Ortschef die Auflage, dass nur mehr im Kern gebaut werden soll. Das würde zu weiteren massiven Preisexplosionen führen. Günstige Grundstücke seien immer in Ortsrandlagen zu finden. Auch der Köstendorfer Bürgermeister Wagner wünscht sich, "dass in der Raumordnung mit Hausverstand entschieden wird." Ortschefs müssen Bürger immer wieder enttäuschen. Und schlussendlich wurde auch der Finanzausgleich, wo heuer Verhandlungen stattfinden, debattiert. Jeder Ortschef hat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf einen gut gefüllten Gemeindetopf zu achten.

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