So, 26. Mai 2019
18.01.2016 17:43

Grazer BM offensiv

Nagl fordert Flüchtlingsstopp per Online-Petition

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Er hat eine Petition online gestellt, die ab sofort unterschrieben werden kann. Die zentrale Forderung: 100.000 Flüchtlinge in Österreich sind genug, die Grenzen müssen geschlossen werden. Nagl wehrt sich auch gegen große Asylquartiere.

Auf www.grenzensetzen.at können die Österreicher ab sofort für eine strengere Flüchtlingspolitik unterschreiben.

Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Österreich könne nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge versorgen (insgesamt, nicht jährlich). Die Konsequenz daraus, so Nagl: "Die Grenzen müssen von Polizei und Heer geschlossen werden, herein darf nur, wer einen Pass oder ein Visum für Österreich hat. Wenn Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden, dann kann Österreich aus Flüchtlingslagern in der Türkei oder Griechenland echte Kriegsflüchtlinge hereinholen, aber eben nicht mehr als insgesamt 100.000!"
  • Nagl weiter: "Dies soll so lange gelten, bis es die EU schafft, die europäischen Außengrenzen wirksam zu sichern."
  • In Asylwerberquartieren sollen nicht mehr als 50 Personen untergebracht sein. Nagl: "Alles andere führt zu Problemen." Nagl wehrt sich ja vehement gegen zwei große Asyl-Quartiere in Graz (Kirchner Kaserne, ehemaliges Seniorenheim Marianne), die der Bund verordnet hat bzw. plant.

"Sicherheit ist in Gefahr"
Nagls Petition richtet sich an die Bundesregierung: "Die Flüchtlingskrise ist unverändert dramatisch, der Zustrom nach Österreich wird sich auch in naher Zukunft nicht reduzieren. Handelt der Bund nicht, riskiert er die innere Sicherheit des Staates."

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