02.07.2006 13:20 |

"Vorsichtig positiv"

Fischer begrüßt Einigung im Ortstafel-Streit

Bundespräsident Fischer beurteilt den ÖVP-BZÖ- Kompromiss zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten "vorsichtig positiv" als "Schritt in die richtige Richtung". Er hätte sich zwar eine großzügigere Regelung gewünscht, die vorliegende Einigung sei aber die "beste Lösung, die in den letzten 50 Jahren auf dem Tisch lag", sagte Fischer Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Auch die verfassungsrechtliche Absicherung - für die die Zustimmung der SPÖ nötig ist - hält er für vertretbar.

Die am Donnerstag verkündete ÖVP-BZÖ-Einigung auf 141 Tafeln bis 2009 werde den "wichtigen Bedingungen gerecht", sagte Fischer. Der Verfassungsgerichtshof werde nicht desavouiert und die Lösung bewege sich innerhalb der Grenzen, die durch den Staatsvertrag gezogen sind. Außerdem gebe es eine breite Mehrheit, die Lösung könne auch von der Mehrheit der Slowenen mitgetragen werden.

Fischer hält Vorgehen für verfassungskonform
Fischer widersprach der Meinung mancher Verfassungsrechtler, dass das ÖVP-BZÖ-Vorhaben nicht verfassungskonform sei. Er als Jurist sei "überzeugt, dass sich diese Regelung innerhalb dessen bewegt, was der Staatsvertrag vorsieht" - und sein Berater, der frühere VfGH- Präsident Ludwig Adamovich sehe das ähnlich.

Weitere Ortstafeln möglich
Auch eine verfassungsrechtliche Absicherung wäre aus Fischers Sicht nicht verfassungswidrig - und auch rechtspolitisch vertretbar, weil mit der Öffnungsklausel spätere weitere Ortstafeln dazukommen können.

Nüchtern-positive Bilanz nach EU-Präsidentschaft
Die soeben zu Ende gegangene Vorsitzführung Österreichs im EU-Rat bilanzierte Fischer nüchtern-positiv. "Ich bin mit einem realistischen Optimismus in die Präsidentschaft hineingegangen - und stehe heute mit einem realistischen Optimismus wieder da!"

Kleine Erfolge sichtbar
Sowohl Regierung als auch Parlament, Sozialpartner und Landesregierungen hätten sich realistische Ziele gesetzt, resümierte der Bundespräsident, die österreichische Vorsitzführung sei gut vorbereitet gewesen. Einige Themen - wie die Erweiterung der Union - seien vorangetrieben worden, die Dienstleistungsrichtlinie beschlossen worden.

Europaweites Referendum zum Türkei-Beitritt
Auf die aktuellen Brennpunkte der Erweiterungsdebatte bezogen, sieht Fischer hinsichtlich der Beitritte Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens allgemein positive Bewertungen. Die anderen Westbalkanstaaten seien zwar "schwierigere Fragen", letztlich aber sei die "grundlegende Perspektive" eines Beitritts auch für sie wichtig. In puncto Türkei-Beitritt sprach sich Fischer für ein europaweites Referendum aus.

Fischer für Nationalratswahl im Oktober
Angesprochen auf die Nationalratswahlen im Herbst plädierte Fischer dafür, die Legislaturperiode nicht bis Ende November auszuschöpfen, sondern die Wahlen schon im Oktober anzusetzen. Weiters bekräftigte das Staatsoberhaupt seinen Vorschlag eines Fairnessabkommens samt "Schiedsrichter" für den Wahlkampf. Darin sollten "Grenzen quantitativer und finanzieller Natur" gesetzt werden, damit der Wahlkampf nicht in eine "Materialschlacht" ausufert. Zudem lehnte er es "entschieden ab", das Thema Ausländer im Wahlkampf "menschenverachtend und inhuman" abzuhandeln.

Dienstag, 15. Juni 2021
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