Ortstafel-Streit

Haiders Abstimmung geht zu Ende

Die von Landeshauptmann Haider initiierte „Ortstafel-Urabstimmung“ in 18 Südkärntner Gemeinden geht mit Freitag zu Ende. 44.000 Wahlberechtigte waren seit Montag aufgerufen, sich per Briefwahl zwischen drei Möglichkeiten zu entscheiden: Insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln laut Schüssel-Verordnungsentwurf, weitere Verhandlungen um weniger Tafeln oder überhaupt keine neuen zweisprachige Schilder.

Haider, der das Ergebnis der Befragung am kommenden Dienstagnachmittag präsentieren wird, appellierte am Freitag nochmals an die betroffene Bevölkerung, von der Möglichkeit der „direkten Demokratie“ Gebrauch zu machen.

„Auf Basis des Ergebnisses wird verhandelt“, sagte er im Gespräch mit der Austria Presseagentur. Haider: „Je stärker das Votum ist, desto stärker wird unsere Verhandlungsposition in Wien sein.“

Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Landeshauptmann an die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, welche die „Urabstimmung“ mittels Herausgabe der aktuellen Wählerverzeichnisse ermöglicht hätten. „Sie haben sich im Gegensatz zu ihren jeweiligen Landesparteien als aufrechte Demokraten erwiesen“, meinte Haider unter Hinweis auf den Umstand, dass sich SPÖ und ÖVP gegen eine landesweite Volksbefragung ausgesprochen hatten, die dann ja auch von der Landeswahlbehörde verhindert wurde.

Mit einem Brief haben sich indessen die Teilnehmer der „fact-finding-Mission“ des Europäischen Parlaments, die Anfang Juni in Kärnten stattgefunden hatte, an Schüssel gewandt. Die Beteiligten wollen laut dem SPÖ-Europaabgeordneten Swoboda damit ihren Forderungen nach einer Klärung im Ortstafelstreit Nachdruck verleihen. Die EU-Abgeordneten begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, in 158 Gemeinden zweisprachige Schilder aufstellen zu wollen.