Di, 19. Juni 2018

Amtsmissbrauch

18.12.2015 16:50

Erste Millionenklage wegen HCB

Die Verdachtsmomente reichen von Amtsmissbrauch bis zur fahrlässigen Umweltgefährdung: In einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt der Wiener Umweltanwalt Wolfgang List schwere Vorwürfe gegen die Zementwerk- und Donau Chemie-Chefs sowie gegen die Kärntner Behörden.

Neben 26 Einzelpersonen vertritt der renommierte Umweltanwalt auch eine Bürgerinitiative aus dem Görtschitztal. Er spricht von "schweren Rechtsbrüchen" und nicht akzeptablem Verhalten beim Behördenverfahren zur Blaukalkverwertung. "

Im Anzeigeverfahren wurden Menge, Behandlungsart und Kapazität nicht im Bescheid vermerkt", kritisiert List. Er ist der Rechtsansicht, dass die Einbringung des mit (über 50 Milligramm pro Kilo) HCB belasteten Blaukalks in das Zementwerk von vornherein nicht zulässig gewesen wäre. Wie berichtet, habe man aufgrund der Stockholmer Konvention (POP-Verordnung) gegen geltendes Europarecht verstoßen, so List.

Die Vorwürfe richtet der Umweltanwalt gegen Verantwortliche beim Zementwerk und der Donau Chemie sowie einen Abteilungsleiter der Kärntner Landesregierung und weitere unbekannte Täter. Damit schließen sich die klagenden Parteien dem bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt laufenden Strafverfahren an. "Vorerst" wird ein Schadensbetrag von einer Million € gefordert.

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