Di, 17. Juli 2018

Kärnten unter Druck:

17.12.2015 17:09

Hypo-Lösung vorerst geplatzt

Wer noch nie zuvor von der ABBAG gehört hat, hat wenig versäumt. Es handelt sich um die Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes, die im Vorjahr gegründet wurde und auch für die Zerschlagung der Hypo/Heta zuständig ist. Für Kärnten wird diese ABBAG aber plötzlich zum Damoklesschwert - sie soll verantwortlich sein, dass eine Haftungslösung vorerst scheitert.

Denn wie es ausschaut, wird es entgegen aller Versprechen kein Angebot an die Gläubiger in diesem Jahr mehr geben. Im Büro von Finanzreferentin Gaby Schaunig gibt man sich dazu noch zugeknöpft. Minister Hans-Jörg Schelling betonte im Nationalrat aber einmal mehr, dass "mit Volldampf an einer Lösung" gearbeitet werde. Diese verzögere sich wegen "Risikofaktoren in der Programmabwicklung".

Hintergrund sollen, wie berichtet, wilde Diskussionen und Ultimaten um Haftungen für die ABBAG sein, deren Vorstand Michael Mendel im Fokus der Auseinandersetzungen stehe, wie Insider berichten. Dass ABBAG-Boss Mendel überdies Aufsichtsratsvorsitzender der Heta ist - der Posten wird immerhin auch mit 60.000 Euro plus Sitzungsentgelt vergütet - halten einige dann doch für eine Unvereinbarkeit.

Unvereinbar mit dem hohen Amt, dass sie bekleiden möchte, scheint auch das Vorgehen von Irmgard Griss: Die honorige Hofrätin, die heute, Freitag, ihre Kandidatur als Bundespräsidentin bekannt geben will, hat gegenüber dem Hypo-Untersuchungsausschuss zugegeben, alle Akten und Protokolle zu ihrem Hypo-Bericht vernichtet zu haben - womit viele Punkte und Vorwürfe gar nicht nachvollziehbar sind. Angeblich, weil die Aktenschredderei mit dem Finanzministerium so vereinbart gewesen sei. Dort dementiert man, diesen Vertrag geschlossen zu haben.

Die Sache könnte für Griss, immerhin doch pensionierte Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, also noch ein Nachspiel haben. Kärntens U-Ausschuss-Export Gernot Darmann etwa ist empört: "Das sind ja keine Privatpapierln. Die gehören alle der Republik und dem Steuerzahler!" Man werde dazu eine parlamentarische Anfrage stellen.

Interessant wären so manche Unterlagen nämlich gewesen, als die Abgeordneten endlich Josef Pröll vor sich sitzen hatten. Der strahlende Ex-Finanzminister (siehe Seite 3) hat jahrelang nichts Wesentliches zur Verstaatlichung gesagt - und dabei ist es auch nach vier Stunden im Ausschuss geblieben. Ein der "Kärntner Krone" vorliegendes Geheimpapier zeigt, dass er 2009 folgende Alternativen für die Hypo hatte: Verstaatlichung, eine vertragliche Übernahme, die Geschäftsaufsicht oder Insolvenz. Bei einer Verstaatlichung wurde vor einem "Fass ohne Boden" und Reputationsschaden gewarnt. Trotzdem war die Entscheidung dafür für Pröll "alternativlos". Immerhin steht er dazu, was bei Politikern ja schon Seltenheitswert hat...

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