Mi, 14. November 2018

Nach 5 Jahren Streit

17.12.2015 16:26

Wien: Rot-Grün beschließt neues Wahlrecht

Fünf Jahre hat Rot-Grün gebraucht - und das Ergebnis stimmt dennoch die wenigsten glücklich. Am Donnerstag beschloss die Stadtregierung die Wahlrechtsreform. Damit wurde jener Berechnungsfaktor, der große Parteien bevorzugt, halbiert. Für Zündstoff sorgten auch Mindestsicherung und Islam-Kindergärten.

"Es ist kein Erfolg, aber ein Kompromiss", meint sogar SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Mit der Reform hätten SPÖ und FPÖ weniger Mandate nach der Oktober-Wahl gehabt, die kleinen Parteien mehr. Außerdem gäbe es den ersten blauen Vizebürgermeister Johann Gudenus nicht.

Rot-Grün will nun mehr: Die Wiener Koalition fordert vom Bund erneut das Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige mit fünfjährigem Wohnsitz in Wien. Die Stadt-Schwarzen sprechen sich hingegen für das Wahlrecht für österreichische Zweitwohnsitzer in Wien statt für Ausländer aus.

Debatten um Mindestsicherungskosten
Für Debatten sorgten auch die hohen Kosten für mehr als 134.000 Bezieher der Mindestsicherung. "Um eine Kostenlawine im Sozialbereich zu verhindern", forderte die ÖVP "Reparaturmaßnahmen des Mindestsicherungsgesetzes" - unter anderem eine Deckelung der Leistung mit 70 Prozent des Medianeinkommens und die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen.

Wie angekündigt, beantwortete Bürgermeister Michael Häupl 30 Fragen zu Islam-Kindergärten. Nur wenn sich Einrichtungen an den Bildungsplan halten, gebe es auch Förderungen, so der Stadtchef. Die Zahl der Kontrollore werde auf 13 (für 1046 Kindergärten) aufgestockt. Das sorgte gleich für Kritik...

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