Hypo-Inoffiziell:

Ein Abschied ohne Tränen

16.12.2015 16:50

1,8 Tonnen schwer, 30 Quadratmeter groß: Das Hypo-Logo wurde am Mittwochvormittag abmontiert. An den Sorgen ändert sich aber nichts: Der Bund und das Land streiten weiter. Außerdem droht eine milliardenschwere Gläubigermehrheit: "Wir verlangen 100 Prozent!"

Wenn es nur in allen Hypo-Bereichen so schnell ginge: Binnen kürzester Zeit wurde Mittwoch das Hypo-Logo vom Hypo-Haus in Klagenfurt abmontiert – in 30 Metern Höhe, mit Spezialkränen und viel logistischem Aufwand. Schließlich ist das Symbol fünf mal sechs Meter groß und wiegt 1,8 Tonnen. „Jetzt wird es fachgerecht zerlegt und entsorgt“, erklärt eine Sprecherin der Heta, der das Gebäude noch gehört. Bei der Hypo selbst erfolgt diese „fachgerechte Zerlegung“ leider wesentlich langwieriger.

Auch deshalb, weil es, wie schon oft berichtet, bei der Ab- und Aufarbeitung typisch österreichisch zugeht: A weiß nicht, was B tut. Und C macht sowieso was anderes. Sprich: Republik, Abag, Finanzmarktaufsicht und Kärnten ziehen in der Haftungslösung nicht an einem Strang.

So spießt es sich ständig an Schad- und Klagloserklärungen, die man gegenseitig voneinander fordert; an verbindlichen Zusagen, wer im Zweifelsfall was zahlt. Dass Finanzreferentin Gaby Schaunig bei Finanzminister Hans-Jörg Schelling eine 800-Millionen-Variante herausverhandelt hat, passt einigen in Finanzministerium, Abag und Finanzprokuratur nicht. Man fordert, dass Kärnten nicht nur den Zukunftsfonds opfert, alle laufenden ÖBFA-Finanzierungen mit den Wohnbauförderungsdarlehen besichert und die Kelag-Kraftwerksanteile hergibt, sondern will auch die Ertragsanteile als Sicherheiten. Jenes Geld also, das der Bund jedem Bundesland bezahlt, könnte einbehalten werden – und Kärnten wie bei einer Insolvenz handlungsunfähig machen.

Solche unsäglichen Streitereien freuen nur eine Seite: die der Gläubiger. Die haben den Ton daher ganz unweihnachtlich verschärft. „Wir nehmen kein Rückkaufangebot unter 100 Prozent an“, lassen Inhaber von Anleihenpaketen im Wert von 5,11 Milliarden Euro (!) im „Krone“-Gespräch wissen. Sofern es sich nicht nur um Geplänkel handelt, wäre eine angestrebte 70-Prozent-Lösung schon vorab geplatzt.

Unter den Gläubigern sind die „großen Fische“ der Adhoc-Gruppe – Commerzbank, PIMCO, Redwood – aber auch die Deutsche Pfandbriefbank AG, die Dexia Kommunalbank, der Einlagensicherungsfonds Bundesverband deutscher Banken oder die Helvetia Versicherung. Auch die Hypo Niederösterreich soll pikanterweise Mitglied des Investorenpools sein, der diese „Lock up“-Vereinbarung geschlossen hat.

Wie reagiert nun Kärnten? Erste Reaktion von Schaunig: „Kein Kommentar.“ Auch nicht auf die Vorwürfe der Gläubiger, Kärnten würde trotz Millionenberatern äußerst unprofessionell agieren. Nach einer Schreckstunde gab’s dann doch eine Stellungnahme: Die 100-Prozent-Forderungen seien nicht neu. „Doch das Anleihenrückkauf-Angebot wird sich im rechtlichen Rahmen bewegen und von den Gläubigern in aller gebotenen Seriosität und Intensität zu prüfen sein“, so Schaunig.

Für Oppositions-Landesrat Christian Ragger alles ein Skandal: „Wir brauchen dringend einen Plan B.“ Sein Vorschlag: Der Bund soll die Schuldtitel in Bundesanleihen umtauschen.