Do, 20. September 2018

Kampf gegen Terror

04.12.2015 13:32

Deutscher Bundestag beschloss Anti-IS-Einsatz

Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Tornado" für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden.

Während die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Einsatz vor allem mit der nötigen Solidarität mit Frankreich nach den IS-Anschlägen in Paris begründeten, warf die Opposition der Koalition vor, mit dem Bundeswehr-Einsatz in Syrien den IS nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Mandat auf ein Jahr erteilt
Das auf ein Jahr erteilte Mandat umfasst neben der Entsendung der Aufklärungs-"Tornados" den Einsatz eines Tankflugzeugs und einer Fregatte. Insgesamt sollen bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Die Aufklärungsflüge über dem Bürgerkriegsland sollen im Jänner aufgenommen werden. Die Fregatte "Augsburg" wird nach Angaben der Marine in den kommenden Tagen zum Verband des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" stoßen, der vor der Küste Syriens liegt. Danach würden die Schiffe durch den Suezkanal in den Persischen Golf verlegt, um von dort den Einsatz der französischen Kampfflugzeuge fortzusetzen.

Deutschland wird damit in einer von den USA angeführten Allianz tätig, die IS-Ziele in Syrien angreift. Auch andere Staaten haben ihre militärischen Aktivitäten verstärkt. Laut ARD-Deutschlandtrend befürworten 58 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands.

Grüne und Linkspartei üben Kritik
Grüne und Linkspartei warfen der Regierung vor, den Militäreinsatz ohne ausreichende Beratung im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht zu haben. Die Regierung müsse sich zudem fragen, ob der Einsatz nicht "eine Rekrutierungsmission für den IS" werde, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete es als "Wahnsinn", dass nach den Anschlägen von Paris nun syrische Städte bombardiert würden. Dabei seien die meisten Attentäter aus Belgien oder Frankreich selbst gekommen. "Auch Bombenkrieg ist Terror", sagte sie. Es dürfe keinen Wettlauf geben, "wer sich aufs Morden besser versteht".

FSA: "Es werden nur ein paar mehr Jets sein"
Einem Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA) zufolge machen die dieser Tage aufgenommenen Angriffe der britischen Luftwaffe gegen den IS in Syrien kaum einen Unterschied. "Es werden nur ein paar mehr Jets sein", sagte Issam al-Reis am Freitag gegenüber BBC Radio 4. Die IS-Kämpfer in Syrien würden schließlich seit mehr als einem Jahr aus der Luft angegriffen. "Ohne den Einsatz von Bodentruppen wird es schwierig, irgendetwas zu bewirken."

Russische Luftangriffe hinderten die syrischen Rebellen zudem am Kampf gegen die IS-Terroristen, sagte Reis. Es gebe zwar mehr als 70.000 Kämpfer, "aber wie könnten diese Kämpfer sich bewegen, während sie von Luftangriffen Russlands und des Regimes (von Präsident Bashar al-Assad) getroffen werden?" Nur sechs Prozent der russischen Luftschläge seien gegen den IS gerichtet. Die FSA sei mehr damit beschäftigt, gegen "Iraner und Hisbollah und andere Milizen" zu kämpfen, denn es gebe keine taugliche syrische Armee mehr.

Die britische Luftwaffe hatte am Donnerstag mit der Bombardierung von Ölquellen in Syrien begonnen, die vom IS gehalten werden. In der Nacht auf Freitag waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut britische "Tornado"-Jets über Syrien und dem Irak unterwegs. Über Syrien hätten zwei Jets während eines bewaffneten Aufklärungsflugs Informationen über die Terroristen gesammelt. Im Irak hätten zwei weitere Jets irakische Truppen bei Ramadi im Kampf gegen den IS unterstützt und ein Team von IS-Scharfschützen getroffen.

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