Di, 25. September 2018

53 Prozent dafür

03.12.2015 22:21

Dänen wollen EU-Ausnahmerechte behalten

Bei einem Referendum haben die Dänen am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der EU-Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 53 Prozent der Wähler dafür, sich auch in Zukunft aus diesen Bereichen auszuklinken, etwa 47 Prozent stimmten dagegen.

Damit schert das Land im kommenden Jahr aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit bei Europol aus und muss sich folglich um ein Parallelabkommen bemühen. Seine Sonderrechte hatte Dänemark ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt.

Seinen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres hätte Dänemark aber aufgeben müssen, um auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa zu sein. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden. Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum.

Bei einem Ja hätte Dänemark 22 bestehende EU-Verordnungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zum Handel oder zu Sorgerechtsfragen sowie die Verordnung zu Europol übernommen.

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