¿Genfreie Zone¿

Oberösterreich geht vor EU-Gericht

(Bild: Peter Tomschi)

Die Niederlage vor dem europäischen Gerichtshof, der im ersten Anlauf das oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz abgeschmettert hat, will das Land nicht hinnehmen: Es hat eine weitere mündliche Verhandlung beantragt, um die Argumente für das Gesetz neuerlich vorzutragen. Die Chancen sind gestiegen.

Zwei Ereignisse hätten seit der letzten Verhandlung „die Rechtslage zu unseren Gunsten verändert“, meint Landesrat Rudi Anschober: ein Parallelverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO, bei dem die EU-Kommission mit denselben Argumenten wie Oberösterreich gegen Gentechnik-Importe aus den USA plädierte, und ein Beschluss des EU-Rats, der Oberösterreich und den 40 weiteren Regionen in der europäischen Anti-Gentechnik-Allianz ebenfalls den Rücken stärke.

Die EU-Kommission hatte gegen das oberösterreichische Gesetz eingewandt, es sei nicht ausreichend begründet. Erst nachträglich wurde aus den Protokollen bekannt, dass sie im WTO-Verfahren genau gleich argumentiert hatte. Damit sei ihr Einwand hinfällig geworden, meint Anschober: „Das Gericht kann keine Aussage der Kommission berücksichtigen, die sie offensichtlich selbst nicht glaubt.“

Rückenwind vom EU-Rat
Den Rückenwind vom EU-Rat haben sich die Gentechnik-Gegner zum Teil selbst verschafft: Nach einer EU-Konferenz in Wien, bei der sie mitredeten, hat der Sonderausschuss für Landwirtschaft ihre Positionen teilweise übernommen. So fordert er, dass bei einer „Koexistenz“ mit Gentechnik Verluste für die genfreie Landwirtschaft vermieden werden müssen.

„In der kleinräumigen Agrarstruktur Oberösterreichs wären diese Verluste unvermeidbar“, so Anschober: „Die Antwort können also nur genfreie Zonen sein.“

 

 

Foto: Peter Tomschi