Grünes Licht

Beitrittsverhandlungen mit Türkei: EU einig

Die EU-Staaten haben sich mit Zypern über die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Dies teilte ein Sprecher der österreichischen Ratspräsidentschaft am Montag beim EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg mit. Auch der türkische Nachrichtensender NTV meldet, das EU-Mitglied Zypern habe einem Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft zugestimmt.

Laut NTV sieht der Kompromiss vor, dass die EU an frühere Beschlüsse erinnert, in denen die Türkei zur Öffnung ihrer Häfen für Güter aus Zypern aufgefordert wird. Ein von Zypern ursprünglich gefordertes direktes Junktim zwischen der Eröffnung der Verhandlungen und dem Zypern-Problem soll es nach dem türkischen TV-Bericht aber nicht geben.

Ohne weitere Debatte gaben die Minister endgültig Grünes Licht für den Militäreinsatz im Kongo zur Sicherung der Parlaments- und Präsidentenwahlen am 30. Juli. Mit Kroatien soll das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Die Gespräche mit der Türkei wurden zuvor von Zypern blockiert.

Weiters soll in Luxemburg die staatliche Unabhängigkeit Montenegros nach dem Unabhängigkeitsvotum anerkannt werden. Am Rande des Treffens wird außerdem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet. Ratsvorsitzende Plassnik soll zudem zu einem Gespräch mit dem irakischen Außenminister Zebari zusammenkommen. Beraten werden soll auch das Mandat für die künftige EU-Grundrechtsagentur in Wien.