Regierungs-Bilanz

Flüchtlinge fordern zur Halbzeit

07.11.2015 20:00

Mit chaotischen Finanzen startete die Landesregierung vor zweieinhalb Jahren, mit der Flüchtlingskrise zieht sie Halbzeitbilanz: "Die Zusammenarbeit läuft so gut wie am ersten Tag", lobt Landeshauptmann Wilfried Haslauer das Klima. Was wurde erreicht? Wo hakt es noch überall? Ein "Krone"-Überblick.

-) Schuldenberg: Zentrales Anliegen war die Reduzierung: Und das gelang dank dem raschen Abbau der Spekulationsgeschäfte früher als erwartet: "Wir haben mit 2015 einen ausgeglichenen Haushalt", ist Haslauer zufrieden. Dabei gilt es mit dem 2,4 Milliarden Budget auch große Brocken zu bewältigen und nur geringe Neuschulden aufzunehmen: Die Ärztegehälter, die Vergütung für die Pflege. Beides wurde abgeschlossen. Haslauer: "Wir haben gesehen, dass die Einstiegsgehälter in Salzburg zu niedrig waren."

-) Naturschutz: "Der Naturpark Salzachauen ist auf Kurs", so Landesvize Rössler zur grünen Handschrift der Regierung. Weiters wurden im Nationalpark 3500 Hektar Wildernis-Zone angekauft. Und auch der 80er auf der A1 habe seine positive Wirkung - trotz Widerstand.

-) Verwaltungsreform: "Wir haben in der Landesverwaltung aus 14 Abteilungen 11 gemacht und uns von 28 Führungskräften verabschiedet", so Haslauer.

-) Gesundheit: Neben der neuen Ärztedienstzeit: "Es geht auch um die Absicherung der Versorgung am Land", betont Haslauer. Das Krankenhaus in Hallein wurde eingegliedert. Die Zukunft der Radiologie im Pinzgau und die Notdienst-Reform zählen zu den Krisenthemen.

-) Wohnbauförderung: Die Förderung wurde umgestellt: "Es war uns wichtig, dass alle Facetten des Wohnens abgedeckt sind", informiert LR Hans Mayr und er betont die positiven Effekte einer vereinfachten Verwaltung. Noch fehlen aber Verordnungen für die Mietenstützung und die verfrühte - lukrative - Rückzahlung der Förderungen durch die Gemeinnützigen.

-) Kinderbetreuung: 1000 zusätzliche Betreuungsplätze wurden geschaffen. Pädagogen in den öffentlichen Einrichtungen bekommen mehr Geld.

-) Verkehr: "Es sind viele kleine Dinge passiert", ist Mayr stolz. Die Regierung hält am strittigen Gitzentunnel fest. Und: "Wir müssen die S2 im Flachgau verbessern", so Mayr und er denkt eine Schnellverbindung im Pinzgau und Pongau an. Auch mehr Park&Ride-Plätze sollen für den Umstieg auf die Öffis motivieren.

-) Integrationsarbeit: "Die Bevölkerung will wissen, wo es hingeht. Ich verstehe diesen Aufschrei", so Haslauer. Die Regierung will sich mit Programmen wie der Arbeitsintegration wappnen. 20 Millionen Euro kostet die Grundversorgung für Flüchtlinge mehr, dazu die laufenden Kosten durch die Transitflüchtlinge.

-) Raumordnung: Noch wird intensiv um eine neue Verordnung verhandelt. Rössler ist mit Protesten aus den Gemeinden konfrontiert. Pläne für Rückwidmungen oder Infrastrukturabgaben sorgen für Gegenwind.