Weitere Verzögerung

Für Mönchsberggarage sollen 355 Parkplätze weichen

29.09.2015 20:59

Neue Runde im Streit um den Ausbau: Das Planungsressort der Stadt kommt zum Schluss, dass nach dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) die Erweiterung nur geht, wenn 355 Plätze am Rotkreuz-Parkplatz, aus der Fußgängerzone und in Riedenburg weichen. Stadtrat Padutsch verteidigt seine Beamten.

Der am Dienstag an die Fraktionen gesandte Amtsbericht wird als Versuch gesehen, eine Mehrheit nicht zu akzeptieren und ein Projekt zu verhindern, wüten Bürgermeister Heinz Schaden, VP-Vize Harald Preuner und SP-Klubobmann Bernhard Auinger. Der Chef der Planungsabteilung fordert darin - falls es zum Ausbau um 650 Stellplätze kommt - dass nach dem REK 95 von 80 Stellplätzen am Rot Kreuz-Parkplatz (das RK würde 600.000 Euro jährlich verlieren), 20 in der Basteigasse, 100 in der Inneren Riedenburg, 70 in St.Peter und 85 aus der Fußgängerzone wegfallen müssen bzw. in Bewohnerparkplätze umgewandelt werden.

"Müssen nun wieder Experten einsetzen"
Das REK schreibt zwar in der Tat Ausgleichsmaßnahmen für den öffentlichen Raum bei neuen Parkplätzen vor, allerdings seien die Forderungen mehr als überschießend. Auinger: "Die geplante Parkraumbewirtschaftung, die das gesamtstädtische Individualverkehrsaufkommen reduzieren soll, bleibt dabei völlig unberücksichtigt." Und Preuner dazu: "Wir müssen nun wieder Experten einsetzen, die die Notwendigkeit des Ausbaus nachweisen. Padutsch will politische Mehrheiten nicht zur Kenntnis nehmen."

Der politisch zuständige Stadtrat Johann Padutsch hätte nicht wie sonst üblich den Amtsbericht vom Bürgermeister unterschreiben lassen, sondern seine Beamten schickten ihn direkt ans Land ins zuständige Ressort seiner Parteikollegin Astrid Rössler, das eine gewichtige Stellungnahme abgeben muss: "Das ist bei jedem Planungsvorhaben so. Ich bin erklärter Gegner des Ausbaus, deshalb halte ich mich aus dem behördlichen Vorgehen, das absolut korrekt ist, heraus. Aber das REK schreibt den Ausgleich vor. Für den Rotkreuz-Parkplatz wird es selbstverständlich Ausgleichsmaßnahmen geben."