Teure Ausgaben

Flüchtlinge drücken auf Budget

Hilft nur da nur noch Beten? Christian Stöckl stellte die Zahlen vor.

(Bild: Franz Neumayr/BP)

Finanzreferent Christian Stöckl legte am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags die Zahlen vor: "Da klafft momentan im ordentlichen Haushalt eine Differenz in der Höhe von rund 160 Millionen und der Umfang des außerordentlichen Haushalts beträgt rund 87 Millionen Euro." Einsparungen seien unvermeidbar.

Im Herbst stehen die Budgetverhandlungen bevor, derzeit liegen in Stöckls Büro die Budgetvorstellungen der einzelnen Ressorts auf - die, wie kann es auch anders sein, zu hoch sind. Danach kommen noch die Beamtenverhandlungen. 2,84 Milliarden Euro beträgt das Gesamtbudget, 100 Millionen Euro wurden bereits zurückgezahlt.

Mindestsicherung und Krankenanstalten
Doch nun drücken im Sozialbereich neue Kosten auf das zarte Budgetgerüst: "Hier schlagen vor allem die Kosten für die Flüchtlingshilfe, die Grundversorgung, die Mindestsicherung und die notwendigen Ausgaben für die baulichen Maßnahmen der entsprechenden Unterkünfte zu Buche. Insgesamt ist dabei mit nicht vorhersehbar und damit nicht budgetiert gewesenen Mehrausgaben in der Höhe von etwa zehn Millionen Euro zu rechnen." (Im Vergleich zu anderen riesigen Budgetposten ist der Betrag aber immer noch überschaubar). Weitere zehn Millionen Euro kommen aus den Krankenanstalten durch die notwendig gewordenen Gehaltsnovellen und die erforderlichen Rückzahlungen aus Vordienstzeiten dazu.

"Um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen - und das ist und bleibt mein Ziel - müssen im ordentlichen Haushalt besagte 160 Millionen Euro eingespart werden und der außerordentliche Haushalt ist auf 53 Millionen zu reduzieren", rechnete Stöckl den Abgeordneten vor. Das heißt: Das Land wird insgesamt weniger investieren, die Ressorts weniger Geld ausgeben können. Die Ressortchefs müssen ihre Vorstellungen bei Stöckl abliefern, mehrere Klausuren laufen dann ab Oktober über die Bühne.