Um 24 Millionen Euro

Land klagt Raiffeisen NÖ-Wien

Salzburg
20.07.2015 22:50
Der nächste Paukenschlag in der Salzburger Finanzaffäre: Erst am 9. Juli brachte das Land Klage ein gegen die fürstliche LGT Bank Liechtenstein AG und fordert vor Gericht 7,3 Millionen Euro zurück, die es bei wilden Spekulationen verloren hatte. Und nur elf Tage später legte Landes-Vize Christian Stöckl Montag die nächste Klage nach.

Diesmal geht es gegen die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien Bank AG (RLB). Von diesem Geldinstitut verlangt Salzburg sogar knapp 24,4 Millionen Euro zurück - erneut wegen abenteuerlicher Zockereien. "Uns blieb keine andere Wahl als die Klage", berichtet Stöckl. "Denn alle Versuche einer einvernehmlichen Lösung sind gescheitert." Die RLB lehnte Verhandlungen über einen Vergleich ab. Und sie wollte auch keinen "Verjährungsverzicht" unterschreiben - ohne Klage bliebe Salzburg auf dem Millionenschaden sitzen, weil die riskanten Geschäfte verjährt wären. Auch mit den Giebelkreuzlern aus NÖ machte das Land laufend Geschäfte - insgesamt waren es 106 Papiere mit einem gesamten Nennwert von sagenhaften 1,2 Milliarden Euro!

In der Klage konzentriert sich Stöckl auf drei besonders heiße Geschäfte, bei denen Salzburg Millionen verlor - zwei davon waren Zinsswaps, beim dritten ging es um die Auflösung eines weiteren derartigen Swaps. "Normalerweise dienen diese Swaps dazu, hohe Zinsen für Kredite zu senken. Bei diesen Geschäften wurde aber brutal spekuliert", berichtet Stöckl. Ein Beispiel dafür: Salzburg schloss mit Raiffeisen NÖ-Wien eine Wette ab auf den unberechenbaren Wechselkurs zwischen Euro und Türkischer Lira. Das Land hatte dabei nur geringe Gewinnchancen - trug aber bei diesen Geschäften das Risiko unbegrenzter Verluste. Schon beim ersten Zahlungstermin 2011 musste Salzburg satte 748.000 Euro hinblättern! "Die Swaps der RLB waren kompliziert verformelte Spekulationen auf die Entwicklung von Währungen und Zinsen", umreißt Finanzreferent Stöckl, worauf hier mit dem Geld der Steuerzahler gezockt wurde. "Die Geschäfte standen in krassem Gegensatz zu den Interessen des Landes."

Millionen-Verlust bei Auflösung eines Swaps
Ein besonderes Verlustgeschäft passierte im Spätherbst 2012. Da waren intern viele wilde Zockereien schon bekannt. Der damalige Finanzreferent D. B. erteilte im Oktober zwei Mann der Finanzabteilung (darunter dem von der Deutschen Bank geholten Harald Kutschera) die Vollmacht, diese Papiere aufzulösen.

Salzburg verlor viele Millionen bei Auflösung
"Allein die panikartige Auflösung eines Zinsswaps am 12. November 2012 hat einen Schaden von 33,2 Millionen Euro eingebracht", weiß Stöckl. "Der ermittelte Marktwert dieses Swaps lag bei nur 7,2 Millionen Euro. Doch der Auflösungsbetrag betrug ein Vielfaches", sagt Stöckl - Salzburg zahlte also viel zu viel, um das heiße Papier loszuwerden. Ein Gutachten bestätigt das. Stöckl: "Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Notverkäufe ("Fire Sale"), mit denen das Land aus den riskanten Geschäften um jeden Preis aussteigen wollte. Auch die RLB hat da viel Aufklärungsbedarf."

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