Regierungserklärung

Niessl will mit FPÖ “moderner, effizienter” sein

15.07.2015 12:09

Die zweite Landtagssitzung der rot-blauen burgenländischen Landesregierung ist am Mittwoch im Zeichen der Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Niessl gestanden. Niessl blickte unter anderem auf die Entwicklung seines Bundeslandes zurück und zählte Ziele für die kommenden fünf Jahre auf. Man wolle "moderner, effizienter, bürgernäher und schneller" sein.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ unter Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz habe man auf 38 Seiten ein "sehr umfassendes" Arbeitsübereinkommen als Grundlage für die nächsten fünf Jahre beschlossen. "Die SPÖ Burgenland und die FPÖ Burgenland gehen für die 21. Legislaturperiode eine Koalition ein, um das vereinbarte Arbeitsübereinkommen zum Wohle des Landes und im Interesse der Burgenländer zu verwirklichen", so Niessl.

Man bekenne sich zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes. Die Volksgruppen sollen wie in der Vergangenheit unterstützt und gefördert werden, sagte der Landeshauptmann. "Für die neue Regierung ist es klar und eine feste ideologische Grundeinstellung, dass wir extremistische Positionen, sei es Rechtsextremismus als auch Linksextremismus sowie religiösen Fanatismus bzw. Fundamentalismus, strikt ablehnen", hielt er fest.

"Verantwortungsvoll zu stabilen Finanzen"
Künftig werde das Burgenland durch neue und schlankere Strukturen transparenter. Die Koalitionspartner bekennen sich "selbstverständlich und verantwortungsvoll zu stabilen Finanzen", sagte Niessl. Eine renommierte Ratingagentur werde regelmäßig beauftragt, die wirtschaftliche Situation des Landes zu beurteilen. Man wolle den eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung weiter strikt verfolgen.

Gemeinsam mit der FPÖ habe man sich geeinigt, ein Zwölf-Punkte-Wirtschaftsprogramm zu forcieren, um mehr Burgenländer in Beschäftigung zu bringen. Ziel sind etwa 1.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr im Land und die Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote.

Schleierfahndung ausbauen
Im Bildungsbereich wolle und werde man die "Vorreiterrolle" nicht nur sichern, sondern weiter ausbauen. "Wir bekennen uns zu einer effizienten Gestaltung der burgenländischen Schulverwaltung", so Niessl. Dazu zähle unter anderem die Beibehaltung des Gratiskindergartens - gemeinsam mit den Gemeinden - sowie eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen anstelle des Landesschulrates.

Auch die Sicherheit habe einen hohen Stellenwert. "Das Burgenland soll auch weiterhin das sicherste Bundesland bleiben. Wirtschaftspolizeilich, verkehrspolizeilich und kriminalpolizeilich darf und soll auch an der Grenze kontrolliert werden. Wir werden schnellstmöglich Sicherheitsmodelle für exponierte Gemeinden erarbeiten, zudem soll die Schleierfahndung weiter ausgebaut werden."

Asyl-Unterbringungen in verträglicher Relation
Weiters gebe die Landesregierung eine Standortgarantie für die fünf Spitäler ab, auch die Beibehaltung des Entfalls des Pflegeregresses unterstreichen die Koalitionspartner. Man arbeite außerdem weiter intensiv an der Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie. Im Landwirtschaftsressort werde ein Masterplan für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt, im Tourismus sollen die Nächtigungszahlen sowie die regionale Wertschöpfung gesteigert und die Internationalisierung des Burgenland-Tourismus forciert werden.

Außerdem verwies der Landeshauptmann erneut darauf, dass man beim Thema Asyl auf Unterbringungen in verträglicher Relation setze und es am Freitag Gespräche mit unter anderem Bürgermeistern und NGOs geben werde. Man wolle in den Gemeinden kleine Einheiten schaffen und seitens des Landes die Gemeinden finanziell unterstützen.

Niessl erklärte, er gehe "mit großer Motivation an die Arbeit, ich will mit Herzblut und großem Engagement gemeinsam mit meinem Team und dem Koalitionspartner mit vollem Einsatz für das Burgenland arbeiten".