SPÖ-Klubklausur

Scharfe Töne von Alfred Gusenbauer

SPÖ-Chef Gusenbauer wirbt in seiner Partei nach den BAWAG-Turbulenzen für einen Aufbruch in Richtung Machtwechsel bei der Nationalratswahl. Bei seiner Rede zur Klubklausur im steirischen Loipersdorf prangerte er die Politik der Regierung an und versprach für den Fall einer SP-Regierungsbeteiligung Reformen. Bundeskanzler Schüssel wünscht er "ein Schicksal wie jenes des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi".

"Obwohl Berlusconi alle Macht hatte, hat sie ihm nichts genützt. Das selbe soll auch Wolfgang Schüssel passieren", tönte der SP-Klub- und Parteichef vor den fast vollständig in der Therme erschienen Abgeordneten. Der Volkspartei hielt Gusenbauer vor, die "Zusammenballung aller Macht" zu wollen und damit einem System nachzulaufen, wie es von Berlusconi aber auch von US-Präsident Bush betrieben werde.

Bildung als "Herzstück"
Vor allem die Bildung hatte es Gusenbauer in seiner gut halbstündigen Rede angetan, soll dieses Thema doch "Herzstück" einer von ihm geführten Regierung werden. Damit Österreich hier wieder auf einen besseren Weg kommt, möchte der SPÖ-Chef flächendeckend Ganztagschulangebote etablieren und in die Gesamtschule - von ihm nunmehr "finnische Gemeinschaftsschule" genannt - einsteigen. Verschreiben will sich Gusenbauer auch der Bekämpfung der Armut: "Es ist endlich die Zeit zum Teilen gekommen."

Für Gusenbauer ist es daher unbedingt notwendig, dass die SPÖ die Wahlen gewinnt. Die Zeichen sieht er günstig, hätten doch die Urnengänge in Ungarn und Italien bewiesen, dass der SPÖ nahe stehende Gruppierungen zur Zeit erfolgreich seien.

Schwerpunkt-Thema Gesundheit
Zweiter Schwerpunkt des ersten Klausurtages ist ein Runder Tisch zum Thema Gesundheit, zu dem unter anderem der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner sowie der Vorstandsvize des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Wilhelm Haberzettl erwartet werden.