Meeting in Graz

25 EU-Minister tagen in der Steiermark

Die Wirtschafts- und Forschungsminister der 25-EU-Staaten sowie der Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien sowie vier EU-Kommissare sind am Freitag zum informellen EU- Wettbewerbsrat in Graz zusammengekommen. Dabei wollen sie über Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beraten.

Am Freitagvormittag haben die Budgetverhandlungen über das 7. EU-Rahmenprogramm Forschung (2007-2013) begonnen. Bildungsministerin Gehrer bezeichnete die vorgesehenen mehr als 54 Mrd. Euro als "sensationelles Budget" Mit diesen Mitteln will die EU in den Jahren 2007 bis 2013 die Grundlagen- und angewandte Forschung in den Mitglieds- und Beitrittsländern fördern. Gehrer strebt eine endgültige Budgetverteilung noch unter österreichischer Präsidentschaft bis Ende Juni an.

Mit 54 Mrd. Euro für das 7. Rahmenprogramm stehen zwar um 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich von der Kommission gefordert (73 Mrd. Euro), dennoch liegt das Budget damit um 60 Prozent höher als im derzeit laufenden 6. Rahmenprogramm. Nun müssen die Mitgliedstaaten bekannt geben, wo sie die inhaltlichen Schwerpunkte setzen wollen und ob sie Verschiebungen zum Vorschlag der Kommission verlangen.

Dass auch die Mittel für das Euratom-Programm im 7. Rahmenprogramm deutlich von bisher 1,2 auf 4,1 Mrd. Euro erhöht werden sollen, ändert nach Ansicht Gehrers nichts an der ablehnenden Haltung Österreichs gegenüber Atomkraftwerken. Einerseits würde sehr viel Geld in die - vergleichsweise unumstrittene - Fusionsforschung gehen. Andererseits wäre es "unverantwortlich, nicht in die Forschung für mehr Sicherheit von Kernreaktoren und die Entsorgung zu investieren", sagte die Ministerin.