Grüne in D warnen:

US-Panzer in Osteuropa wären Verstoß gegen Vertrag

(Bild: APA/EPA/VALDA KALNINA)

Die Grünen in Deutschland haben die USA davor gewarnt, mit einer Entsendung schwerer Waffen und Tausender Soldaten nach Osteuropa den Konflikt mit Russland zu verschärfen. "Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die NATO-Russland-Grundakte auszuhebeln", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" am Dienstag.

Trittin forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, solche Pläne im NATO-Rat abzulehnen. Am kommenden Montag wird US-Verteidigungsminister Ashton Carter zum Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.

US-Medien hatten am Wochenende von Plänen des Verteidigungsministeriums in Washington berichtet, Waffen in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn stationieren zu wollen. Ziel sei, Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken, hieß es.

Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte?
Russland wertet eine Stationierung schwerer Waffen und Tausender Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten, argumentierte das Außenministerium in Moskau am Montag.