Petrovic übt Kritik

WTV: “Steuerreform bedroht gemeinnützige Vereine”

08.06.2015 15:10

Die Steuerreform nähert sich mit Riesenschritten. Viel wird in diesem Zusammenhang diskutiert, wie beispielsweise die Aufhebung des Bankgeheimnisses. "Bezüglich der Themen, die aber Tausende Tierschützer in Österreich betreffen, herrscht seitens des Finanzministeriums Schweigen im Walde", kritisiert der Wiener Tierschutzverein (WTV).

Der Wiener Tierschutzverein habe diesbezüglich bereits schriftlich zwei Anfragen an Finanzminister Schelling gestellt, die bisher unbeantwortet blieben. Vereinspräsidentin Madeleine Petrovic fordert nun erneut Antworten: "Da wäre zum einen die Frage, ob die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf Tierfutter nun wirklich kommt. Zum anderen, ob die verfassungswidrige Diskriminierung von Sojaprodukten mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent wirklich bestehen bleibt."

Datensammelwut gefährdet NGOs
Das Hauptanliegen des Wiener Tierschutzvereins betreffe allerdings nicht nur Tierschützer, sondern sämtliche Menschen, die an gemeinnützige Organisationen spenden sowie diese Institutionen selbst, so der Verein in einer Aussendung. Es gehe um das geplante Datensammel-Gesetz. "In dem genannten Gesetzesentwurf ist von einer Verpflichtung der spendenbegünstigten Vereine zur Datensammlung und -weitergabe die Rede. Zu diesem Zweck sind Namen, Geburts- und Spendendaten der Spenderinnen und Spender zu erheben und weiterzugeben", so der WTV.

"Extremer Schildbürgerstreich"
Es handle sich dabei um rund 1.000 Vereine und rund fünf Millionen Österreicher. Diese Daten sollen ab 2017 jährlich dem Finanzministerium gemeldet werden. "Dabei drängt sich die Frage nach der Relation auf. Entsprechen die eventuellen Vorteile für die Behörden auch ungefähr den Nachteilen, die für die betroffenen Organisationen entstünden? Diese Frage ist klar mit Nein zu beantworten", sagt Petrovic. Beim WTV seien im Jahr 2014 rund 21.000 Spendenerfassungen verzeichnet worden, eine Spendenbestätigung hätten lediglich 42 Personen angefordert. "42 Bestätigungen. Das sind 0,2 Prozent der Spendenfälle. Warum dafür 99,8 Prozent tabellarisch erfasst werden müssen, ist nicht nachvollziehbar und ein extremer Schildbürgerstreich einer ohnehin überbürokratischen Verwaltung", so Petrovic.

WTV befürchtet Verlust von Spendern
Petrovic befürchtet einen massiven Verlust von Spendern, die sich durch diese "unnötige Bespitzelung" in ihrer Privatsphäre gestört fühlen. "Der Wiener Tierschutzverein sieht seine primäre Aufgabe darin, seine Zeit- und Geldressourcen für bedürftige und leidende Tiere einzusetzen, und nicht darin, unnötige, bereits vorhandene Daten für die Finanzbehörden zu sammeln. Wenn der Finanzminister die Absetzbarkeit 'zudrehen' will, dann soll er eine entsprechende Regierungsvorlage erarbeiten und sich der Kritik stellen. Mit absurden Schikanen Vereine und die vielen Ehrenamtlichen zu ärgern ist letztklassig, feig - und verfassungswidrig", so Petrovic abschließend.