Ob die Regierung mit einem massenhaften Zuwachs von Nichtrauchern sehr glücklich ist, bleibt offen. Durch die Raucher kommt ja kurzfristig einiges im Steuersäckel zusammen.
Eine Sprecherin des EU-Steuerkommissars Laszlo Kovacs hatte zuvor erklärt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde, wenn Österreich das Mitte März im Parlament beschlossene Gesetz umsetzt. Rauch-Kallat erklärte nun dazu, sie sehe einem solchen Verfahren sehr gelassen entgegen.
Preis beeinflusst Rauchverhalten
Die Gesundheitsministerin argumentiert die Einführung der Mindestpreise ausschließlich mit gesundheitspolitischen Gründen. Es bestehe ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Tabakpreisen und dem Kaufverhalten von Jugendlichen. "Studien haben gezeigt, dass ein um 1 Prozent höherer Preis 0,5 Prozent weniger Konsum bedeuten", erklärte der Wiener Sozialmediziner Prof. Michael Kunze dazu.
In den intensiven Verhandlungen zwischen Gesundheits- und Finanzministerium sei über einen Mindestpreis zwischen 3,00 und 3,40 Euro verhandelt worden, so Rauch-Kallat. Mit 3,25 Euro liege der österreichisch Mindestpreis auf dem Niveau von Belgien. Den niedrigsten Mindestpreis gebe es derzeit in Italien mit 3,10 Euro. Der höchste Mindestpreis besteht bereits seit Ende der 80er Jahre in Irland mit 6,00 Euro.
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