Mi, 15. August 2018

Strafmaß wird erhöht

01.06.2015 08:07

Israel: Bis zu zehn Jahre Haft für Steinewerfer

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked will die Strafen für Steinewerfer drastisch erhöhen. Ein für die Gesetzgebung zuständiger Kabinettsausschuss gab am Sonntag grünes Licht für Shakeds Vorschlag, wonach Demonstranten, die Steine auf fahrende Autos werfen, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können.

Schon jetzt drohen Steinewerfer bis zu 20 Jahre Haft, aber nur, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie die Insassen in dem Fahrzeug verletzen wollten. Dieser Zusatz ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Stattdessen heißt es nun, wer fahrende Autos mit Steinen oder anderen Objekten auf eine Weise bewerfe, "dass die Sicherheit der Passagiere gefährdet werden könnte", müsse mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

Auf ihrer Facebook-Seite lobte Shaked den Entwurf. Bisher sei es schwierig gewesen, Steinewerfern ihre "verbrecherische" Absicht nachzuweisen, in dem Entwurf liege nun aber die Beweispflicht beim Täter, schrieb die Politikerin der national-religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. "Jeder, der Autos oder Menschen mit Steinen bewirft, muss davon ausgehen, dass jemand verletzt wird", erklärte sie.

Der Ausschuss unter der Leitung der damaligen Justizministerin Zipi Livni hatte den Entwurf schon einmal im November verabschiedet, doch die Auflösung des Parlaments und die vorgezogenen Neuwahlen verhinderten alle weiteren Schritte. Bis die Gesetzesänderung durch ist, stehen noch mehrere Lesungen im Parlament an.

Auf den Straßen des Westjordanlands werden israelische Fahrzeuge immer wieder zur Zielscheibe palästinensischer Steinewerfer, und auch bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei setzen Palästinenser immer wieder Steine ein.

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