Ringen um Verkauf

Wohnkredite: Land braucht 500 Millionen

25.04.2015 21:40

Der mögliche Verkauf von Wohnbaudarlehen, die gemeinnützige Bauträger aufgenommen haben, sorgt für Wirbel. Die SPÖ protestiert, die Grünen sagen "ohne uns". Doch Finanz-Vize Christian Stöckl muss 500 Millionen für endfällige Kredite zusammen bekommen. Ende Juni wird es eine Entscheidung geben – ein Faktencheck:

-) Die Wohnbauabteilung und Landesrat Hans Mayr haben den Auftrag bekommen, einen Verkauf der Kredite zu prüfen. Das Land sitzt auf Wohnbaukrediten von fast 1,8 Milliarden. Das Geld ist wiederum günstig an Gemeinnützige und Private vergeben worden und kommt nur "tröpfchenweise" wieder herein. Um aber die heuer endfälligen Kredite an die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA zahlen zu können, braucht das Land Geld. 500 Millionen sind es bis 2017.

-) Die ÖVP macht keinen Hehl daraus und will das Land so schnell wie möglich entschulden, um wieder investieren zu können. Ein Verkauf käme da recht. Die Grünen sträuben sich: Ein Verkauf des "Familiensilbers" wäre in der jetzigen Situation kontraproduktiv.

-) Rund 130 Millionen kommen jährlich vom Bund, rund 95 Millionen aus den Rückzahlungen. Das Land wird aber keine eigenen Mittel mehr zuschießen. Im Gegenzug zahlt das Land horrende Zinsen von 50 Millionen Euro im Jahr. Zinssicherungen – so genannte Swaps – um die ÖBFA-Zinsen zu drücken, wurden ja 2013 aufgelöst. Was auch zu hinterfragen wäre.

-) Die betroffenen Wohnbauträger – die sich mehr als eine Milliarde geliehen haben – könnten sich bei schnelleren Rückzahlungen höhere Zinsen sparen und zusätzlich mit Rabatten gelockt werden. Doch dem Vernehmen nach gibt es bis auf wenige Ausnahmen Ablehnung. Zu hoch ist das Risiko. Stöckl überlegt deshalb eine so genannte Zession: Das Land übergibt die laufenden Einnahmen aus den Krediten an Investoren – in diesem Fall Banken – und erhält dafür große Summen im Voraus um wiederum Kredite bedienen zu können.

Gemeinnützige dagegen, Land überlegt Zession
-) Die zu verkaufenden Darlehen müssten international ausgeschrieben werden: Zockerbanken wie Goldman Sachs und ähnliche könnten sich den Zuschlag holen. Das Schicksal der Kreditnehmer ist prekär.

-) Rechtlich müssten Land und Wohnbauträger sich so absichern, dass kein Schaden entstünde – der Kredit wäre aber so mit vielen Auflagen viel weniger wert. Außerdem weiß niemand, wie sich die Zinslage entwickelt. Der momentane Tiefstand kann sich auf den Weltmärkten zügig ändern.

-) Oberösterreich und Niederösterreich haben alte Wohnbaudarlehen schon verkauft, der Erfolg ist umstritten und wird sich erst weisen.

-) Die SPÖ ging am Samstag auf die Barrikaden: "Im Falle eines Verkaufs ist eine Volksbefragung durchzuführen", fordert Chef Walter Steidl. "Es existiert ein Beschluss des Landtags vom April 2014, der dies vorschreibt. Gelder, die für den Wohnbau vorgesehen sind, sind auch für den Wohnbau zu verwenden."