Wiener SPÖ-Parteitag

Faymann: “Wien darf nicht in falsche Hände kommen”

18.04.2015 17:26

Rund ein halbes Jahr vor der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien hat Bundeskanzler Werner Faymann seine Genossen am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag auf den bevorstehenden Urnengang eingeschworen: "Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung für die Zukunft des roten Wien." Er warb dafür, zur Wahl zu gehen, "um auf Nummer sicher zu gehen, dass diese Stadt nicht in falsche Hände kommt". Bürgermeister Michael Häupl wurde dann als Vorsitzender der Wiener Landespartei wiedergewählt. Mit 95,8 Prozent der Stimmen verbesserte er sein Ergebnis aus dem Jahr 2013 um 3,1 Prozentpunkte.

Wenn alle, die der Meinung seien, dass Wien eine lebenswerte Stadt sei, auch Bürgermeister Häupl wählen, dann gehe die Wahl auch so aus, wie sie ausgehen solle, ist Faymann überzeugt: "nämlich, dass die Sozialdemokraten auch in Zukunft die stärkste Kraft sind und am besten alleine bestimmen können, wie sich diese wunderbare Stadt weiterentwickelt."

Gleichzeitig warnte er in seiner 15-minütigen Rede im Wiener Messezentrum die rund 1.000 Delegierten und Gäste: "Liebe Freunde, in einer Demokratie entscheidet nur der Wahltag. Nicht die Umfragen vorher und nachher, nicht die Kommentare von Besserwissern, nicht das, was politische Gegner gerne machen: einen in Sicherheit wiegen."

"Es zählt nicht, was man für möglich hält"
In der Politik und am Wahltag zähle nicht, ob man es für möglich halte, dass der Zweite oder Dritte Bürgermeister werden wolle. "Ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass der Dritte einmal Bundeskanzler werden wollte und auch geworden ist", erinnerte Faymann an die schwarz-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000.

Faymann ging in seiner Rede mit dem Titel "Sozial, fair, gerecht - in Wien, Österreich und Europa" auch über die Grenzen der Bundeshauptstadt hinaus. Er legte dar, wie wichtig die Sozialdemokratie seines Erachtens für die Menschen in Österreich und Europa ist.

Häupl warnt vor "Koalition gegen Sozialdemokraten"
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Häupl, der als Vorsitzender wiedergewählt wurde - er erhielt 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen -, warnte am Samstag eindringlich vor einer Koalition gegen die Sozialdemokraten. Er verwies auf die "Notariatsaktskoalition" von Blau, Grün und Schwarz im Rathaus und auf Beispiele aus Niederösterreich. Die Zielsetzung für den 11. Oktober sei "einfach formuliert", so Häupl in seiner Rede. Das Wahlergebnis müsse so ausfallen, dass man nicht gegen die Sozialdemokratie regieren könne. Neunkirchen und Wiener Neustadt hätten gezeigt, dass es trotz SPÖ-Mehrheit auch Regierungen ohne SPÖ geben könne - "das alles vor dem Hintergrund dessen, dass es offensichtlich keine Schamgrenzen mehr gibt".

"Ich habe bei Weitem nicht die Absicht, zu polemisieren und die Regierungsarbeit der letzten viereinhalb Jahre schlechtzumachen", würdigte er die rot-grüne Koalition: "Es ist vieles gut gelungen, etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte, bei der Mindestsicherung für Kinder und in vielen anderen Bereichen." Die Regierungsarbeit sei gemeinsam erfolgt: "Und das war gut so."