Von Gründungsstaaten

Abdullah-Zentrum: Neuaufstellung beschlossen

Das König-Abdullah-Zentrum in Wien

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Im Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien (KAICIID) ist am Freitagnachmittag bei einer Sitzung der Gründungsstaaten Spanien, Saudi-Arabien, Österreich sowie dem Vatikan - mit Beobachterstatus - laut Außenministerium eine Einigung zur Neuaufstellung erzielt worden. Dem Kompromiss ging ein Schlagabtausch voran, die Saudis wollten sogar kurzfristig die Verhandlungen abbrechen, hieß es von Diplomaten. Demnach konnte aber eine für alle Seiten annehmbare Erklärung durchgeboxt werden, die es den Beteiligten erlaube, ihr Gesicht zu wahren.

Folgende Eckpunkte wurden laut Außenamt im Plan zur Neuaufstellung des KAICIID beschlossen:

• Erweiterung um neue Mitglieder und Finanzierung
  - Einigung auf eine proaktive Erweiterungsstrategie zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mit Blick auf eine geografische, religiöse und kulturelle Ausgewogenheit.
  - Das vertragliche Prinzip, dass die Mitgliedstaaten freiwillige Beiträge leisten, bleibt aufrecht und gilt daher auch bei künftigen Erweiterungen um neue Mitglieder.
• Verankerung von Religionsfreiheit und Menschenrechten
  - Klarstellung, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit Teil des Mandats des Zentrums sind.
  - Das Personal des Zentrums wird auf Mitarbeiterebene durch einen eigenen Experten für die Bereiche Dialog, Menschenrechte und Religionsfreiheit verstärkt.
  - Stärkere Fokussierung des Arbeitsprogramms des Zentrums durch spezifische Aktivitäten im Bereich Menschenrechte/Religionsdialog - auch durch eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen.
• Neue Kommunikationspolitik
  - Neuaufstellung der Kommunikationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums gegenüber nationalen und internationalen (auch sozialen) Medien.
  - Festlegung, dass das Direktorium der Religionsvertreter Erklärungen zu Angelegenheiten, die einen Bezug zu Menschenrechten und der Religionsfreiheit sowie eine Verbindung zu interreligiösem Dialog aufweisen, abgeben wird.
  - Festlegung, dass das Zentrum stärker auf die österreichischen Religionsgesellschaften, Zivilgesellschaft und Medien zugehen soll. Gemeinsame Veranstaltungen sollen auch mit österreichischen Universitäten und Schulen erfolgen.
• Internationale Kooperationen
  - Öffnung des Zentrums durch gezielte Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen (EU, UNESCO), insbesondere auch mit jenen in Wien (z.B. OSZE und UNODC).
  - Das Zentrum wird einen Beobachterstatus bei der UNO-Generalversammlung anstreben.

Saudi-Arabien, das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen - Stichwort Fall Badawi - im Fokus der Kritik stand, wird in dem am Freitag von den Vertragsparteien beschlossenen Text zur Einigung nicht explizit erwähnt.

Kanzleramt abwartend
Das Kanzleramt äußerte sich zurückhaltend. "Das ist ein erster Schritt, ein Versuch zur Neuausrichtung des Zentrums. In den nächsten Monaten werden wir sehr genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen", sagte ein Sprecher der Kanzleramtsministers.

Mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets solle ab sofort begonnen werden. Dazu seien aber weitere Schritte und Gespräche nötig, eine weitere Sitzung werde es noch vor dem Sommer geben, hieß es aus dem Außenamt.

Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" ist im Herbst 2012 eröffnet worden und wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. Als Hommage an den Geldgeber trägt das Zentrum den Namen des im Jänner 2015 im 90. Lebensjahr verstorbenen saudi-arabischen Monarchen Abdullah. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren.