Parlamentswahlen

Kadima gewinnt die Wahl in Israel

Die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Olmert hat die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Sie kommt auf 28 Sitze in der Knesset, blieb damit aber hinter den Erwartungen zurück. Die sozialdemokratische Arbeitspartei erreichte mit 20 Sitzen den zweiten Platz. Der rechtskonservative Likud-Block erzielte elf Sitze und ist damit der große Verlierer der Wahl.

Likud lag hinter der religiösen Shas-Partei (13 Sitze) und der rechtsgerichteten Partei der russischen Einwanderer, Israel Beitenu (12), sogar nur auf Platz fünf. Die neue Pensionistenpartei Gil (Alter) überraschte mit sieben Sitzen. Die drei arabischen Parteien kamen zusammen auf zehn Sitze.

Geringe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung beim Urnengang in Israel erreichte mit 63,2 Prozent einen historischen Tiefstand. Mitglieder der Wahlkommission sagten, die Auszählung der Stimmen von Soldaten und anderer Wahlberechtigter, die nicht in ihren Wahlkreisen zu den Urnen gegangen seien, werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das endgültige Ergebnis werde daher nicht vor Freitag vorliegen.

Olmert erklärte sich in einer Ansprache vor seinen Anhängern zum Wahlsieger. Die Wähler hätten ihm das Mandat erteilt, sich aus Teilen des Westjordanlands zurückzuziehen und die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Dies soll bis 2010 geschehen. Vor einem Porträt von Kadima-Gründer Ariel Sharon, der nach einem Anfang des Jahres erlittenen Schlaganfall im Koma liegt, sagte Olmert weiter, er wolle neue Friedensgespräche mit den Palästinensern führen und sei auch zu Zugeständnissen bereit. Dazu gehörten die Auflösung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die Zulassung eines eigenen palästinensischen Staates.

"In der kommenden Legislaturperiode werden wir daraufhin arbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israels zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit", sagte Olmert. "Wir sind bereit, auf Teile des historischen Erez Israel zu verzichten", sagte Olmert. Basis seien die bisherigen Friedensverträge sowie der internationale Nahost-Friedensplan. Er betonte, Israel werde "sein Schicksal in die Hand nehmen", sollten die Palästinenser dazu nicht bereit sein.

Haniyeh gegen den Plan Olmerts
Der palästinensische Ministerpräsident Haniyeh wies den Plan Olmerts zurück. Haniyeh sagte: "Meine Regierung lehnt jeglichen einseitigen Plan Israels ab." Eine israelische Regierung, die "nicht die legitimen Rechte der Palästinenser anerkennt, einen eigenen Staat einzurichten, kann niemals Frieden oder eine Lösung des Konflikts in der Region erzielen", sagte Haniyeh.

Die sozialdemokratische Arbeitspartei zeigte sich zufrieden. "Die Arbeit ist heute nicht vorbei", sagte der Vorsitzende Amir Peretz vor seinen Anhängern. "Heute nimmt die Arbeitspartei die Arbeit im Namen des Volkes auf." Die Partei könne in den Koalitionsverhandlungen mit der Kadima ernsthafte Forderungen stellen.

"Größte Katastrophe in der Geschichte der Partei"
Der Vorsitzende des Likud-Blocks, der frühere Ministerpräsident Netanyahu, sprach von einem schweren Schlag für seine Partei. Das Abschneiden des Likuds sei "eine Katastrophe, die größte in der Geschichte der Partei", sagte Exminister Naveh. Sharon hatte den Likud-Block im November zusammen mit den meisten Ministern verlassen und die Zentrums-Partei Kadima gegründet.

Der palästinensische Präsident Abbas forderte die künftige Regierung in Jerusalem zu neuen Friedensverhandlungen auf. Abbas sei bereit, "in direkte und sofortige Verhandlungen über eine Umsetzung des Friedensplans Roadmap zu gehen", sagte sein Sprecher.