Bund gibt zu wenig

Hitzige Debatten um Füllhorn für die Polizei

„Würde der Bund seine Aufgaben wahrnehmen, wäre die Diskussion gar nicht nötig!“ Dass die Landesregierung das Füllhorn für Oberösterreichs Polizei beschneidet, löste hitzige Debatten aus. Notwendige Anschaffungen wurden unbürokratisch im Alleingang vom Verkehrsressort übernommen, nun beschloss man, dass die Landregierung zustimmen muss.

Polizeiinspektionen in Oberösterreich wurden seit 2004 mit 720.574 Euro aus Wunschkennzeichen-Einnahmen unterstützt. Damit hat man Laptops und Digitalkameras für den Außendienst sowie andere Gerätschaften, die den Dienstbetrieb erleichtern, angeschafft. „Jeweils nach Vorlage beim Landespolizeikommando“, betont Verkehrsreferent Landes-Vize Erich Haider (SP).

„Wir haben 68 neue Polizeidienststellen geschaffen, haben 1,8 Millionen Euro in eine moderne EDV investiert, bekommen bis Herbst 130 neue Dienstfahrzeuge - wir sind europaweit vorbildlich ausgerüstet“, hält hingegen Vize-Landespolizeikommandant Generalmajor Andreas Pilsl viele solcher Spenden für unnötig: „Zudem sind sie mit unserem Betriebssystem oft nicht kompatibel.“

Anders sieht das Polizei-Personalvertreter Norbert Höpoltseder (SP): „Wir brauchen moderne Geräte für den Außendienst, ebenso Mobiltelefone - doch unser Arbeitgeber spart in allen Bereichen.“ Ins selbe Horn stößt VP-Sicherheitssprecher Josef Hackel, selbst Polizist: „In erster Linie wäre der Bund für die technische Ausrüstung zuständig - über das Land bekommen wir die Geräte aber schnell und unbürokratisch.“

Und auch die Linzer SP-Gemeinderätin Helga Eilmsteiner, sie ist bei der Polizei in der Sicherheitsverwaltung beschäftigt, bestätigt: „Die Kollegen bekommen benötigte Geräte vom Bund nicht - würde dieser seine Aufgaben wahrnehmen, wäre diese Debatte gar nicht nötig…“

 

 

 

Foto: Chris Koller

Freitag, 18. Juni 2021
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