18.03.2006 13:33 |

Ortstafel-Streit

Offener Brief Haiders an Fischer erneut mit Kritik

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat am Samstag in einem Offenen Brief an Bundespräsident Fischer erneut scharfe Töne angeschlagen. Fischer schweige zu der Kompetenzüberschreitung, die der VfGH durch die Ortstafel- Erkenntnisse begangen habe und würde damit diesem "Unrecht" zustimmen.

Er forderte den Bundespräsidenten auf, sich schützend vor Kärnten zu stellen und betonte zugleich, es sei nicht seine Intention, Fischer persönlich anzugreifen. In dem Brief schreibt Haider, er hätte Fischer mehrmals nach Kärnten eingeladen, damit dieser sich ein Bild der Situation machen und davon überzeugen könne, dass das Land die Volksgruppe "weit über den Artikel 7 hinaus" fördere. Der Präsident wisse daher, dass die Bevölkerung Verständnis für die Anliegen der Volksgruppe habe und bereit seien, eine Lösung zu unterstützen, wenn sie eingebunden werde.

Haider weiter: "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben aber kein Verständnis für begangenes Unrecht, das den sozialen Frieden in Kärnten und das Miteinander der beiden Volksgruppen gefährdet." Genau dies tue der Rechtsanwalt Rudi Vouk, indem er "durch Rasen durch Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln erzwingt". Als auf die Verfassung vereidigter Kärntner Landeshauptmann könne er "diese antidemokratischen Akte der Provokation" nicht akzeptieren, sondern sei gefordert, seinen Beitrag für eine Lösung im Konsens mit der Bevölkerung zu leisten, betonte Haider.

Er habe zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung und die Gesetze der Republik verstoßen, unterstrich Haider neuerlich. Der Landeshauptmann erneuerte seinen Vorwurf an das Höchstgericht, dieses habe sich zum Gesetzgeber gemacht, was für den demokratischen Rechtsstaat gefährlich sei.

Freitag, 07. Mai 2021
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