Mi, 20. März 2019
04.03.2015 17:52

Diskussion in Linz

Viel TTIP-Risiko für sehr wenig Ertrag

"Das muss man wirklich uns, der Bevölkerung, überlassen, ob wir TTIP wollen oder nicht. Und nicht einigen Wirtschaftsvertretern, die sich Vorteile erhoffen", war die Botschaft aus dem Publikum ans Podium: Im Medienfoyer der OÖ. Presseclubs wurde Dienstag intensiv über das geplante Handelsabkommen diskutiert.

Sollen wir für erhoffte geringe wirtschaftliche Vorteile (wenn es sie überhaupt gibt) große Risiken bei Selbstbestimmung und für unsere Lebensqualität eingehen? Das war die Kernfrage im Medienfoyer. Kurz: Was ist der Preis für einen noch freizügigeren Handel? Die Nationalratsabgeordneten Ruperta Lichtenecker (Grüne) und Angelika Winzig (VP) diskutierten mit AK-Präsident Johann Kalliauer und Industriellen-Vertreter Joachim Haindl-Grutsch über das zwischen EU und USA in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen TTIP.
Reizthemen am Podium waren vor allem der Investitionsschutz und die dafür angedachte Sondergerichtsbarkeit sowie der Umgang mit unseren Standards in Landwirtschaft und Ernährung und das hier zu erwartende Preisdumping.

Beiträge aus dem Publikum gab’s viele: Besonders regt die Leute die fehlende Transparenz der Verhandlungen und das "Drüberfahren", also die fehlende Mitbestimmung, auf. Fazit eines Zuhörers im Linzer Ursulinenhof: "Statt eines obskuren Investitionsschutzabkommens bräuchten wir viel dringender ein Demokratieschutzabkommen!"

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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