Polizei-Großeinsatz

Ägyptischer Präsident Mubarak in Wien

Der ägyptische Präsident Mubarak hat Israel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Wien aufgerufen, "das Ergebnis der demokratischen Wahlen in Palästina anzuerkennen". Die Hamas müsse ihrerseits bestehende Verträge anerkennen sowie der Gewalt abschwören, "aber das ist nicht der erste Schritt", sagte Mubarak nach einem Gespräch mit Bundespräsident Fischer in Wien.

Die von der Hamas geführte palästinensische Regierung müsse anerkannt werden, weil sie den Willen des palästinensischen Volkes repräsentiere, forderte Mubarak. "Wir müssen daran arbeiten, dass sich Israel und Palästina wieder annähern können." Die Journalistenfrage, welche Verträge und welche Grenzen Israels die Hamas-Regierung anerkennen solle, beantwortete der ägyptische Präsident nicht.

"Wir lehnen Gewalt und Terrorismus ab"
Bundespräsident Fischer betonte, er stimme mit seinem Gast darin überein, dass das Ergebnis der demokratischen Wahlen in den Palästinenser-Gebieten akzeptiert werden müsse. Allerdings müsse die neue palästinensische Regierung auf Gewalt verzichten und sich zu Verhandlungen auf der Grundlage bestehender Verträge bereit erklären. "Wir lehnen Gewalt und Terrorismus ab", sagte Fischer.

Nach dem Treffen mit Fischer hat Mubarak ein Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Schüssel und Außenminister Plassnik geführt, in dessen Mittelpunkt das israelisch-palästinensische Verhältnis nach dem Wahlsieg der Hamas stand. Schüssel habe Mubarak "die Haltung der EU erläutert", verlautete aus dem Bundeskanzleramt. Der Standpunkt Österreichs sei mit der EU-Position deckungsgleich.

Mubarak hält sich am Montag zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Wien auf. Der Reigen höchstrangiger Nahost-Diplomatie geht am Dienstag weiter. Einen Tag nach Mubarak wird der palästinensische Präsident Abbas in Wien erwartet.