Beitrittsverhandlung

EU-Troika befasst sich mit Türkei-Verhandlungen

In Wien ist am Mittwoch die EU-Troika mit dem türkischen Vizepremier und Außenminister Gül zusammengetroffen, um über Kernpunkte der seit Oktober 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beraten. Im Rahmen von Güls Österreich-Visite sind auch Gespräche mit dem Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Schüssel und mit Nationalratspräsident Khol geplant.

Aus Anlass des jüngsten Wien-Besuchs des zypriotischen Staatspräsidenten Papadopoulos hatte Schüssel an die Verpflichtung Ankaras erinnert, die Öffnung der türkischen Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus der Republik Zypern bis Ende 2006 zu ermöglichen. Eine Anerkennung Zyperns durch die Türkei soll im Laufe der Beitrittsverhandlungen erfolgen.

Politische Beobachter vermerken, dass der Reformeifer der Regierung unter dem gemäßigt islamischen Ministerpräsidenten Erdogan zuletzt angesichts der herannahenden Präsidenten- und Parlamentswahlen erlahmt ist. Auch das Volk ist Europa-müde geworden; viele Türken haben den Eindruck, Brüssel stelle immer neue Forderungen, ohne dass dem Land daraus Vorteile erwachsen. Angesichts hoher Steuern und Abgaben profitieren die kleinen Leute kaum vom Wirtschaftsboom.

Am Wochenende will Gül bei der Sitzung des EU-Außenministerrates in Salzburg - wo es um den Westbalkan und die Türkei geht - auch nützen, um die mögliche Vermittlerrolle seines Landes im Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed hervorzustreichen. In Salzburg will er die von Spanien und der Türkei initiierte "Allianz der Zivilisationen" als Dialogforum präsentieren.