Scharfe Kritik

Neuerlich heiße Debatte um Kauf der Eurofighter

Die Eurofighter sind wieder einmal zum innenpolitischen Spielball geworden. Nachdem "Der Spiegel" am Wochenende berichtet hatte, die deutsche Regierung befürchte einen Vertragsausstieg Österreichs, hat die Opposition ihre Kritik an dem Kauf am Montag bekräftigt. Verteidigungsminister Platter betonte neuerlich, dass die Eurofighter GmbH vertragskonform handle.

SPÖ, Grüne und FPÖ sind sich einig, dass Österreich aus dem Kaufvertrag für 18 Eurofighter aussteigen solle. SP-Bundesgeschäftsführerin Bures sprach sich dafür aus, die dadurch freiwerdenden Gelder in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu investieren. Für FP-Generalsekretär Vilimsky wäre ein Ausstieg ein "Gebot der politischen Vernunft im Sinne Österreichs". Und der Grüne Sicherheitssprecher Pilz setzt auf die nächste Regierung: Da bis zum 1. Juli 2007 die bestellten Flugzeuge nicht auslieferbar sein würden, "werden wir am 2. Juli einen Brief schreiben".

Platter bleibt dabei, dass für einen Vertragsausstieg keine Grundlage gegeben sei. Im Vertrag sei festgehalten, dass Österreich beginnend im Jahr 2007 18 Stück Eurofighter der Tranche 2 ausgeliefert bekomme. Sollte zu Beginn der Auslieferung die Tranche 2 nicht verfügbar sein, so werde Tranche 1 geliefert und auf Kosten der Eurofighter GmbH upgegradet, so der Minister.

Von einer Stornierung hält auch der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, nichts. Diese wäre zwar möglich, einen sachlichen Grund für einen Ausstieg aus dem 1,959-Milliarden-Kaufvertrag gebe es aus seiner Sicht aber nicht, meinte er.