Hoher Gast

Israels Außenministerin Livni besuchte Wien

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni warnt vor einer finanziellen Unterstützung der bei der palästinensischen Parlamentswahl siegreichen Hamas. "Wenn man terroristischen Organisationen Geld gibt, wird das Geld in die falsche Richtung geleitet und dann sprechen wir über unser eigenes Leben und die Zukunft", sagte Livni am Mittwoch in Wien.

Außenministerin Plassnik rechtfertigte den EU-Beschluss, die Palästinenser weiterhin mit mehr als 120 Millionen Euro finanziell zu unterstützen. Die EU wolle den palästinensischen Präsidenten Abbas unterstützen. Plassnik betonte zugleich: "Gewalt und Terror sind nicht vereinbar mit einem demokratischen Prozess." Die EU stellt - ebenso wie Israel - der Hamas drei Bedingungen: Die Anerkennung Israels, eine Abkehr von der Gewalt und die Einhaltung früherer Vereinbarungen mit Israel.

Livni: "Hamas muss sich ändern"
Die israelische Außenministerin schloss Verhandlungen mit der Hamas nicht grundsätzlich aus: "Ich sage niemals nie", so Livni. Aber "der Ball liegt bei ihnen (der Hamas). Sie müssen sich ändern." Auch Livni nannte die drei Bedingungen und sagte: "Der Hamas sollte klar sein, dass die internationale Gemeinschaft eine terroristische Organisation nicht tolerieren kann, auch wenn diese die Wahl gewonnen hat."

Nächste Stationen sind Paris und London
Livni, die seit Mitte Jänner im Amt ist, sagte: Sie habe bewusst Wien als erstes Ziel ihrer Europa-Reise gewählt. Danach reist sie nach Paris und London weiter. Livni traf am Mittwoch auch Bundespräsident Fischer und den EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Schüssel. Sowohl Fischer als auch Livni bezeichneten die bilateralen Beziehungen als sehr gut.